Bundestag AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Sondierungsgespräche Hoffnung auf Einigung am Wochenende 23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert. Das schaffen Union und SPD nicht mehr. Aber es geht zügig voran. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Terrorismus Geplante Entführung von Karl Lauterbach: Gericht verhängt Urteile Ein Plan, den Gesundheitsminister zu entführen, sorgte bundesweit für Aufsehen. Die Rädelsführer der Gruppe müssen nun mehrere Jahre in Haft. Das Urteil macht aber noch mehr deutlich. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aktuell Pläne für Umsturz und Entführung: Mehrjährige Haftstrafen Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind vier Rädelsführer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das sagte die Richterin am Oberlandesgericht Koblenz. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aktuell Heil: Renten steigen zum 1. Juli um 3,74 Prozent Die Renten steigen nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil zum 1. Juli dieses Jahres um 3,74 Prozent. Dies sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Parlament Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aktuell Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März Der alte Bundestag kommt am nächsten Donnerstag und am Dienstag darauf zu Sondersitzungen zusammen. Dann soll über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur beraten werden, wie die Deutschen Presse-Agentur in Berlin nach einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestags erfuhr. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Sondierungsgespräche Klingbeil zieht rote Linie beim Thema Migration Migration war im Wahlkampf ein Hauptstreitthema zwischen Union und SPD. Jetzt kommt es in den Sondierungsgesprächen auf den Tisch. Die Fronten sind weiterhin verhärtet. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aktuell Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern Union und SPD wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
Aktuell Union und SPD wollen Milliarden-Kredite ermöglichen Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für bestimmte Investitionen in die Verteidigung soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien mitteilten. dpa Icon Favorit Icon Favorit speichern
