Am politischen Aschermittwoch (14. Februar 2024) fand in der Stadthalle Biberach eine Veranstaltung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen statt. Schon im Vorfeld kam es jedoch zu teils hitzigen Protestveranstaltungen. Letztendlich sagten die Grünen die Veranstaltung ab. Die Polizei hat zu dem Tag nun ein Resümee gezogen:
Zwei friedliche Versammlungen in Biberach
Laut Polizei wurden am Politischen Aschermittwoch in Biberach zwei Versammlungen von Privatpersonen angemeldet. Darauf hatte sich die Polizei mit rund 90 Einsatzkräften vorbereitet. Nach einer Schätzung der Polizei waren bei der einen Versammlung, einer Kundgebung ohne Aufzug mit mehreren Rednern auf dem Biberacher Gigelberg, Teilnehmer im mittleren dreistelligen Bereich anwesend. Diese Versammlung begann um 10 Uhr und endete gegen 13 Uhr. Bei der zweiten angemeldeten Versammlung handelte es sich um eine Sternfahrt von Röthenbach (Landkreis Lindau) nach Biberach mit etwa 20 Traktoren, die auf dem Gigelberg endete. Diese beiden angemeldeten Versammlungen verliefen der Polizei nach friedlich.
Dritte Protest-Aktion vor der Biberacher Stadthalle
Allerdings gab es da der Polizei nach noch eine dritte, nicht angemeldeten Protestaktion unmittelbar vor der Biberacher Stadthalle. Hier waren nach einer Schätzung der Polizei zeitweise etwa 1.000 protestierende Personen zugegen. Bereits um 2:45 Uhr trafen hier Polizisten auf Traktorfahrer, die trotz eingerichteter Straßensperrungen versuchten die Zufahrten zum Veranstaltungsort zu behindern und zu blockieren. Temporäre Blockaden konnte die Polizei wieder auflösen. Ein bislang Unbekannter lud im diesem Zuge Mist von einem Anhänger vor der Stadthalle ab.
Wegen Angriffen auf Polizisten: Polizei fordert mehr Einsatzkräfte an
Zudem berichtet die Polizei: "Die Stimmung der Demonstranten vor der Stadthalle war bereits von Beginn an immer wieder aggressiv." Wegen der laut Polizei "dynamischen und gewalttätigen Lageentwicklung, sowie Angriffen auf Polizeibeamte" habe die Polizei unverzüglich weitere Einsatzkräfte beim Polizeipräsidium Einsatz angefordert. In der Spitze seien schlussendlich rund 200 Polizeibeamte im Einsatz gewesen.
Blockaden, Steine, Pyrotechnik, Schlagstöcke und Pfefferspray
Als dann zwei Begleitfahrzeuge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft von der Stadthalle wegfahren wollten, sei es zu Blockadeversuchen seitens der Protestierenden gekommen. Polizeibeamte seien dabei "wiederholt massiv bedrängt" worden. Protestierende hätten Steine, Pyrotechnik und andere Gegenstände auf Polizeikräfte geworfen. Deshalb habe die Polizei auch Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen müssen. Bei den Protesten seien drei Polizisten durch die Angriffe leicht verletzt worden. Über verletzte Protestierende ist der Polizei derzeit nichts bekannt.
Ein bislang Unbekannter habe dann zudem noch mit einem Zollstock die Scheibe eines der Begleitfahrzeuge eingeworfen. Dabei wurde niemand verletzt. Der Minister befand sich in keinem der Fahrzeuge, teilt die Polizei mit. Was die Politik zu den Vorfällen sagt, lest ihr hier.
Grüne sagen Veranstaltung ab
Wegen der Protestaktion vor der Stadthalle, entschieden sich die Grünen letztendlich nach Gesprächen mit dem eingesetztem Sicherheitsdienst und der Polizei dazu, die Veranstaltung abzusagen. Eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung schien nicht mehr möglich. Doch woher kommt der Hass auf die Grünen? Einen Kommentar zu dieser Frage, lesen Sie hier.
Polizei löst Versammlung auf und nimmt Personen fest
Die Polizei konnte die nicht angemeldeten Versammlung nach und nach auflösen. Die Lage vor Ort entspannte sich laut Polizei zunehmend. Die Protestierenden verließen dann den Platz vor der Stadthalle. Die Polizei hatte mehrere Personen "nach begangenen Straftaten" vorläufig festgenommen. Alle Personen wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. "Die Ermittlungen zu den Hintergründen der gewaltbereiten Aktionen dauern an. Durch das Polizeipräsidium Ulm wurde hierzu eigens eine Ermittlungsgruppe unter Einbindung des Staatsschutzes eingerichtet", heißt es seitens der Polizei.
Feuerwehr löschte Strohballen
Die Feuerwehr Biberach war mehrfach zur Löschung von brennenden Strohballen und Reifen im Einsatz. Diese wurden von Demonstranten auf und neben Straßen abgelegt und angezündet, mutmaßt die Polizei. Weitere Informationen können laut der aufgrund der derzeitigen Ermittlungen und Einsatznachbereitungen nicht erteilt werden.