Grüne sagen politischen Aschermittwoch wegen massiver Bauernproteste ab
Blockierte Straßen, Hupkonzerte, aufgebrachte Stimmung: Bereits am frühen Mittwochmorgen haben Bauern im Vorfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen Baden-Württemberg in Biberach demonstriert und mit ihren Traktoren Straßen blockiert. Dort wurde heuer einiges an Politprominenz erwartet. Neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sollte Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sprechen. Auch Bundesvorsitzende Ricarda Lang und der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin sollten in die Stadthalle in Biberach kommen. Die Grünen rechneten mit bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher.
Doch soweit kam es erst gar nicht. Im Laufe des Vormittags spitzte sich die Lage derart zu, dass die Grünen die Veranstaltung absagten. Die Polizei sagte, dass die Protestierenden teilweise ein aggressives Verhalten an den Tag gelebt hätten, auch gegenüber den Polizisten vor Ort. Es sollen Gegenstände auf Polizisten und Polizeifahrzeuge geworfen worden sein.
Videos zeigen aufgeheizte Stimmung bei den Bauernprotesten in Biberach
Auf Videos, die im Internet kursieren, ist zu sehen, wie hunderte Protestteilnehmer die Straße zur Stadthalle in Biberach blockieren. Für die Fahrzeuge, die dorthin wollen, ist kein Durchkommen. Laute Rufe, Trillerpfeifen und Tröten sind zu hören. Es herrscht ein ohrenbetäubender Lärm. Demonstranten halten rote Karten in die Höhe. Schließlich versucht die Polizei den Weg freizuräumen. Dabei kommen auch Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz. Das bestätigt die Polizei. Bei der Räumung einer Straße wurden drei Polizisten verletzt, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Außerdem wurde an einem Fahrzeug eine Scheibe eingeschlagen.
Cem Özdemir verurteilt massive Bauernproteste in Biberach
Der Landesbauernverband Baden-Württemberg und der Kreisbauernverband Biberach haben nach eigenen Angaben nicht zu den Protesten aufgerufen. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir unterstrich: "Die, die da über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft. Das waren Einzelne, die sich da so benommen haben. Die tun der Landwirtschaft keinen Gefallen. Die tun den Anliegen der deutschen Landwirtschaft vor allem keinen Gefallen."
Die Kritik der Landwirte an den Beschlüssen in Berlin seien gerechtfertigt, meinte Özdemir. Es sei jedoch wichtig, nicht die Unterstützung der Bevölkerung zu verlieren. Und das könnte durch solche Aktionen wie jetzt in Biberach geschehen. "Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür, dass sich alle großen relevanten Landwirtschaftsorganisationen da sehr klar geäußert haben."
Dass bei den Protesten Polizisten verletzt wurden und es zu Sachbeschädigungen kam, sei laut Özdemir nicht zu rechtfertigen. "Die Polizisten machen hier ihre Arbeit, da ist etwas mehr Respekt durchaus angebracht", schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter).
Ricarda Lang und Nancy Faeser sehen eine Grenze überschritten
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach der Absage der Veranstaltung vor Gewalt gewarnt. "Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, dann wird eine Grenze überschritten", so Lang. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht eine Grenzüberschreitung und fordert deutliche strafrechtliche Konsequenzen für die Täter.
Auch bei einer Grünen-Veranstaltung im Allgäu demonstrierten Bauern. Rund 300 Teilnehmer versammelten sich vor der Veranstaltungshalle in Fischen und machten auf ihre Belange aufmerksam,berichtet die Polizei. Unter lautem Schellengeläut sei es dabei zu teils hitzigen Diskussionen gekommen.