Montagabend hatte sich der Bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber mit den schwäbischen Landräten in München getroffen mit dabei die Allgäuer Landräte Maria Rita Zinnecker (Ostallgäu), Anton Klotz (Oberallgäu), Elmar Stegmann (Lindau) und Hans-Joachim Weirather (Unterallgäu). Thema: die personelle Ausstattung der Veterinärämter. Alle vier Allgäuer Landräte hatten bereits im August 2019 schriftlich "dringende und unverzügliche" Verstärkung für ihre Amtstierärzte gefordert, allen voran Weirather, in dessen Zuständigkeit der Tierskandal in Bad Grönenbach fällt. Offenbar waren die Allgäuer Landräte überzeugend. Am Dienstag brachte Glauber seine Eindrücke von diesem Treffen mit in die Kabinettsberatungen zum Nachtragshaushalt 2019/2020. Das Ergebnis: Der Freistaat will für den Tier- und Artenschutz mehr Geld ausgeben und mehr Personal einstellen. Glauber in einer Pressemitteilung: "Tierschutz ist ein hohes Gut. Die Qualität der Kontrollen vor Ort muss stimmen. Wir müssen mit bestmöglichem Spezialwissen und Personalausstattung in die Kontrollen gehen. Ich will, dass die Veterinärverwaltung vor Ort gestärkt wird." 70 neue Stellen will er dafür schaffen, davon 20 in den Bezirksregierungen und 22 in den Veterinärämtern der Landratsämter.
Tierschutz: Kontrollbehörde soll gestärkt werden
Fehlende oder nachlässige Kontrollen vor Ort: einer der vielen Vorwürfe im Zuge des Tierskandals. Deutschlandweit hat man sich gefragt, wie es in dem Bad Grönenbacher Milchviehbetrieb so weit hat kommen können, bis die Zustände endlich aufgedeckt und die Verfehlungen geahndet wurden. Damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann, soll es in Bayern eine Tierschutz-Reform geben. Die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) soll in diesem Bereich neue Zuständigkeiten und 25 neue Stellen erhalten. Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit will Glauber personell stärken.
Klimaschutz-Ziel: Bayern soll klimaneutral werden
Weiteres Thema im Kabinett: Klimaschutz. "Klimaschutz ist Zukunftsschutz. Mit einer Klima-Milliarde bis zum Ende der Legislaturperiode setzt der Freistaat ein starkes Signal. Mit den heute beschlossenen neuen Mitteln ergänzen wir die vorhandenen Projekte zielgerichtet", so Glauber. Das Ziel steht für die Bayerische Staatsregierung demnach fest: "Bis spätestens 2050 soll Bayern klimaneutral werden."
Artenschutz: Glauber will "Trendwende beim Artenschwund"
Auch im Artenschutz tut sich was. Das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium reagiert auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Insgesamt 35 Millionen Euro jährlich sollen für den Artenschutz zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Glauber: "Ziel ist eine Trendwende beim Artenschwund. Noch ist keine Biene gerettet. Mit den neuen Mitteln sollen die Landwirte eine deutlich verstärkte Förderung erhalten." Wichtig sei, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu brauche es gute Kommunikation und Beratung vor Ort und eine gute Koordination der Bezirksregierungen und Landratsämter. 50 neue Stellen soll es hier geben.