Seit Wochen greift die Polizei verstärkt illegal eingereiste Migranten in Deutschland auf. Vor etwas mehr als einer Woche erreichte die Zahl der aktuellen Schleusungen einen vorläufigen Höhepunkt. An nur einem Wochenende stieß die Bundespolizei allein in Bayern auf über 250 illegale Migranten.
Kontrollen an der Grenze zu Deutschland
Am darauffolgendem Montag reagierte die Politik. Nach längerem Zögern meldete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission an. Hier soll der Grenzverkehr zunächst für 10 Tage inklusive eventueller Verlängerung von maximal zwei Monaten verstärkt überwacht werden. Die Kontrollen sollen sich jedoch "so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken", so Faeser.
Was Reisende jetzt an der Grenze erwartet, ein Überblick:
Tschechien
Die Bundespolizei hat an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Neben der Bundespolizei ist auch die Bayerische Grenzpolizei in die Kontrollen miteingebunden. Ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums sagte gegenüber der dpa, dass es neben der bereits laufenden Schleierfahndung hinter der Grenze feste Kontrollstellen gebe an den Grenzübergängen:
- Bayerisch Eisenstein an der Bundesstraße 11
- Waidhaus an der Bundesstraße 14
- in Selb/Asch an der Staatsstraße 2179
Diese seien je nach Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten besetzt, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bayerische Grenzpolizei und die Bundespolizei würden sich dabei eng abstimmen. So werde etwa das Zusammenspiel fester Kontrollen und Schleierfahndung immer wieder aufs Neue koordiniert, um ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Es sei aber weder beabsichtigt noch möglich, die zahlreichen grenzüberschreitenden Straßen komplett zu überwachen, auch um unnötige Staus und Behinderungen für den Personen- und Güterverkehr zu minimieren.
Migration
Gewerkschaft der Polizei ist gegen stationäre Grenzkontrollen
Österreich
Wer von Deutschland nach Österreich fährt, muss durch keine systematischen Kontrollstellen. Die Polizei kontrolliert hier nur stichprobenartig zu besonderen Anlässen, wie internationalen Großveranstaltungen oder bei Terrorgefahr, berichtet der ADAC. Anders schaut es in der Gegenrichtung aus. Bei der Einreise von Österreich nach Deutschland überprüft die deutsche Bundespolizei stichprobenartig den Grenzverkehr. Betroffen sind vor allem die Autobahnübergänge:
- Suben (A3 Linz – Passau)
- Walserberg (A8 Salzburg – München)
- Kiefersfelden (A93 Kufstein – Rosenheim)
Die stationären Kontrollen an der Grenze zu Österreich gibt es seit dem Jahr 2015. Die Erfahrung hat gezeigt: Sie können zu zähflüssigem Verkehr, Staus und Unfällen auf Autobahnen führen. Reisende müssen also je nach Verkehrslage mit Wartezeiten rechnen. In Spitzenzeiten kommt es zu Verzögerungen von einer halben Stunde oder länger.
Schweiz
An allen Grenzübergängen zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es in Fahrtrichtung Deutschland noch keine systematischen Grenzkontrollen, berichtet der ADAC. Es gibt aber stichprobenartige, mobile Kontrollen je nach Lage. Seit dem 16. Oktober verursachen diese Kontrollen teilweise Staus auf Schweizer Gebiet. Betroffen waren unter anderem die Übergänge Basel, Weil und Kreuzlingen-Konstanz.
Weil die Schweiz kein EU-Mitglied ist und auch nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, sind bei der Ein- und Ausreise internationale Zollbestimmungen zu beachten. Wer dagegen verstößt, muss mit hohen Geldbußen rechnen.
Frankreich
An der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich finden bei der Einreise nach Frankreich und bei der Rückreise nach Deutschland keine systematischen Kontrollen statt. Stichprobenartige Kontrollen gibt es nur bei besonderen Anlässen.
Luxemburg
An der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg wird bei der Einreise nach Luxemburg und bei der Rückreise nach Deutschland nicht systematisch kontrolliert.
Belgien
An der Grenze zwischen Deutschland und Belgien finden bei der Einreise nach Belgien und der Rückreise nach Deutschland keine systematischen Kontrollen statt.
Niederlande/Holland
An den Grenzübergängen zwischen Deutschland und den Niederlanden wird bei der Einreise in die Niederlande und der Rückreise nach Deutschland nicht systematisch kontrolliert.
Dänemark
Die dänische Polizei hat zwischenzeitlich verschärft an der Grenze kontrolliert. Doch diese intensive Kontrollen beendete Dänemark Ende August 2023. Reisende aus Deutschland wurden nur noch in Ausnahmefällen überprüft. Die Staugefahr an den Grenzübergängen Ellund (A7 westlich von Flensburg) und Krusau (B200 nördlich von Flensburg) bei der Einreise von Deutschland nach Dänemark ist dadurch erheblich zurückgegangen. Bei der Rückreise von Dänemark nach Deutschland finden generell keine systematischen Kontrollen statt.
Polen
Wer an der Grenze zwischen Deutschland und Polen in die Bundesrepublik einreist, muss seit Montag, 16. Oktober, mit vorübergehend festen Binnengrenzkontrollen rechnen. So überprüft die Polizei an der Grenze zu Polen im Bereich von Brandenburg und Sachsen den Verkehr. Auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder) kontrollieren Bundespolizisten direkt an der Grenze.
Beim Grenzübertritt immer Ausweis dabei haben
Was Reisende auf alle Fälle wissen sollten: Deutschland und all seine Nachbarstaaten sind zwar Mitglieder des Schengener Abkommens, das den freien Personenverkehr regelt. Trotzdem müssen Reisende an der Grenze einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen können, wenn die Polizei sie dazu auffordert. Das gilt auch für diejenigen im Grenzgebiet, die nur mal schnell zum Einkaufen, Tanken oder für eine Bergtour über die Grenze fahren.