Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim hat Besuch von der Polizei bekommen, weil er sich per Brief beim Finanzminister beschwert und dubiose Zeichnungen beigelegt hatte.
Laut einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) verfasst der Senior den Brief, weil er wegen seiner zu spät eingereichten Steuererklärung eine Gebühr von 9,50 Euro an das Finanzamt Weinheim zahlen sollte.
Polizei rückt wegen Zeichnung in Beschwerdebrief aus
Der Brief hatte den Betreff „Säumniszuschlag gemäß § 240 Abgabenordnung“ und war direkt an den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) adressiert. In seinem Text bemängelte der 72-Jährige unter anderem das „fehlende Fingerspitzengefühl“ des Gesetzgebers.
Außerdem kritisierte er laut Medienbericht, dass Bürgerinnen und Bürger solchen „Zwangsmaßnahmen“ hilflos ausgeliefert seien, während Steuersünder, die beispielsweise in den Cum-Ex-Skandal verwickelt waren, seiner Meinung nach verschont geblieben wären.
Rentner beschwert sich – und bekommt Besuch von der Polizei
Für Aufregung im Finanzministerium sorgte jedoch weniger sein Brief, sondern eher seine beigelegten Zeichnungen. Sie sollten, wie der 72-Jährige der Rhein-Neckar-Zeitung verriet, „Raubritter, Strauchdiebe und Wegelagerer“ zeigen, um seine Beschwerde bildlich zu untermauern. Sie seien witzig gemeint gewesen und er hätte mit diesen Bildern niemanden bedrohen wollen.
Die Verantwortlichen interpretierten die Zeichnungen anders und sahen darin eine „Duellszene“, bei der eine Person erschossen wird. Aber nicht das Finanzministerium, sondern das Finanzamt Weinheim veranlasste den Polizeibesuch, so die Zeitung weiter.
„Rückblickend überzogen“ – Polizei besucht Rentner nach Beschwerdebrief
Am 7. Juli rückten schließlich zwei Beamte der Kriminalpolizei nach Heddesheim aus. Sie sollten überprüfen, ob der 72-jährige Rentner die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde.
Nach Angaben der RNZ räumte das Ministerium gegenüber der Redaktion ein, dass die Aktion „rückblickend überzogen gewesen sei“ – nicht nur der konkrete Polizeieinsatz, sondern das Schreiben wegen eines „fragwürdigen Bildes“ überhaupt an die Polizei weitergeleitet zu haben. Die Behörden und der Rentner sollen sich mittlerweile ausgesprochen haben.
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