Des einen Freud, des anderen Leid: Die Liste der Baumaßnahmen im Kreis Lindau, die über das Konjunkturprogramm II gefördert werden, ist jetzt bekanntgegeben worden. Landrat Elmar Stegmann ist "voll zufrieden": Mit 1,75 Millionen Euro wird die energetische Sanierung der Realschule Lindenberg bezuschusst. "Das entspricht genau unseren Erwartungen." Groß ist dagegen die Enttäuschung bei Bürgermeister Karl-Heinz Rudolph: Weiler-Simmerberg ist bei der Verteilung der Gelder komplett leer ausgegangen.
Eigentlich hatte der Markt auf eine Finanzspritze für die 572000 Euro teure energetische Sanierung der Volksschule inklusive Erneuerung des Hallenbodens und der Notrufanlage gehofft. "Ich kann es nicht verstehen. Ohne jemanden kritisieren zu wollen - aber wenn man andere Maßnahmen anschaut, da braucht man keine Steuergelder dafür auszugeben. Und wir gehen leer aus", macht der Bürgermeister seiner Enttäuschung Luft.
Ähnlich äußert sich sein Opfenbacher Kollege Matthias Bentz. "Ich verstehe nicht, dass eine Kongresshalle in Augsburg mit 5,7 Millionen Euro gefördert wird, kleine Gemeinden dagegen nichts erhalten." Alle drei Anträge der Gemeinde Opfenbach wurden abgelehnt: für die Sanierung von Mehrzweckhalle, Schule und Turnhalle. "Ich habe nicht fest mit der Bezuschussung gerechnet angesichts der großen Anzahl an Anträgen", so Bentz.
Speziell die Halle aber habe gut zu den Förderrichtlinien gepasst. "Die Energieeffizienz dieser Maßnahme ist sicher gegeben." Die Absage bedeute für Opfenbach, dass Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle eben in abgespeckter Form umgesetzt werden müsse.
Auch aus Weilerer Sicht hätten viele Argumente für eine Zuweisung an den Markt gesprochen: die unterdurchschnittliche Steuerkraft und die Dreigliederung der Gemeinde, die akribische Vorarbeit der Verwaltung - und nicht zuletzt handelt es sich laut Bürgermeister Rudolph mit 530 Schülern um die größte Volksschule im Landkreis.
Wesentliche Kriterien, nach denen die Anträge bei der Regierung von Schwaben beurteilt worden sind, waren laut Landrat Stegmann der energetische Nutzen der Maßnahme, die Haushaltslage der antragstellenden Kommunen und deren Leistungsfähigkeit. Die Projekte müssen nämlich bis 2011 umgesetzt und abgerechnet sein.
Obwohl der Kreis selbst vom Konjunkturpaket profitiert, versteht Stegmann die Enttäuschung mancher Gemeinden. Er hätte es lieber gesehen, wenn der Fördersatz nicht starr bei verhältnismäßig hohen 87 Prozent festgelegt worden wäre. "Bei geringeren oder gestaffelten Sätzen wären mehr zum Zuge gekommen. "Ich hoffe, dass die entsprechenden Gemeinden bei anderen Förderungen bevorzugt werden."
Baden-Württemberg als Vorbild
Ein Vorgehen wie in Baden-Württemberg hätte Lindenbergs Bürgermeister Johann Zeh gerne gesehen. Im Nachbarland haben alle Gemeinden nach Einwohnerzahl Mittel aus dem Konjunkturpaket erhalten. "Dadurch werden insgesamt mehr Investitionen angestoßen" (Zeh). Lindenberg erhält zwar 376000 Euro für die Sanierung der Grundschule samt Turnhalle. Veranschlagt hat die Stadt aber für die Gesamtmaßnahme samt Sonnenschutz, Lärmschutz für die Klassenzimmer, Vollwärmeschutz und Optimierung der Heizungsanlage rund 2,2 Millionen Euro. "Offenbar sind nicht alle Einzelmaßnahmen akzeptiert worden", folgert Zeh.
Weilers Bürgermeister Rudolph hegt noch Hoffnung, dass der Antrag der Marktgemeinde vielleicht irgendwie nachrutscht, falls andere Projekte doch nicht umgesetzt werden. "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt er. Ansonsten müsse die Gemeinde abwarten, wie sich der Haushalt entwickelt und welche Teile des Projekts wann auf eigene Rechnung umgesetzt werden können. Priorität hat der Hallenboden - aber frühestens am Jahresende.
Noch etwas ärgert einige Bürgermeister: Über die Verteilung erfahren haben sie nicht direkt von der Regierung sondern aus der Zeitung. "Obwohl wir mehrfach in Augsburg nachgefragt haben" (Bentz).