Ganz Deutschland befindet sich im Teil-Lockdown. Am Mittwoch erst hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 10. Januar verkündet. Dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehen die Regeln allerdings noch nicht weit genug, um die Corona-Pandemie einzudämmen. In einer Sondersitzung hat er am Sonntag im Kabinett in München über weitere Maßnahmen beraten.
Diese zusätzlichen Corona-Regeln sollen in Bayern gelten:
- Bayern ruft den Katastrophenfall aus. Damit soll die gesamte Krankenhaussituation bayernweit besser gesteuert werden. Wenn die Impfung eingeführt wird, möglicherweise ab Ende des Jahres, soll es bessere und klarere Regelungen geben. Das sei mit dem Katastrophenfall besser möglich.
- Allgemeine Ausgangsbeschränkung, ähnlich wie im Frühjahr: Bürger sollen nur aus triftigem Grund das Haus verlassen (Arbeit, Schule, Einkauf, Arztbesuch, wichtige familiäre Angelegenheiten u.ä.).
- In Hotspots ab einem Inzidenzwert von 200 gilt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangssperre.
- Weihnachten: Vom 23. bis 26. Dezember sollen Familien feiern können - mit maximal 10 Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Heiligabend gibt es auch eine Ausnahme der Ausgangssperre für die Christmette.
- Silvester: Keine Ausnahme. Feiern nur mit fünf Personen aus maximal zwei Haushalten, Kinder sind ausgenommen
- Schulen: Kindergärten und KiTa und 1. Klassen sind von den Regelungen ausgenommen. Ab Mittwoch Distanzunterricht in Berufsschulen, in Hotpots ab der 8. Klasse in allen Schulen. In allen Klassen findet Wechselunterricht statt. Ausnahme: Abschlussklassen (Abitur-Klassen).
- Einzelhandel: Die Geschäfte bleiben offen. Das war besonders dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ein wichtiges Anliegen. Laut Söder soll aber in großen Geschäften (Malls usw.) die 20-Quadratmeter-Regel besser kontrolliert werden.
- Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ist verboten.
- Grenzverkehr: Die Grenzen soll offen bleiben. Einschränkungen gibt es beim kleinen Grenzverkehr. Pendler und Familienangehörige ersten und zweiten Grades sind ausgenommen, ansonsten muss ein aktueller negativer Test vorliegen oder Quarantäne gehalten werden.
- Pflege- und Seniorenheime: Ein Besucher pro Tag, getestet und mit FFP-2-Masken. Mitarbeiter sollen zwei mal pro Woche getestet werden. Bei Infektionen sollte die Verlegung in Quarantäne-Reha-Einrichtungen stattfinden. In Krankenhäusern sind für alle FFP2-Masken verpflichtend.
- Verpflichtung in Hotspots, Personal von der Bundeswehr anzufordern, um die Nachverfolgung besser gewährleisten zu können.
- Appell an Arbeitgeber, Homeoffice einzuführen, "wo es nur geht".
Endgültige Entscheidung am Dienstag im Landtag
Die neuen Maßnahmen sollen noch am kommenden Dienstag im Landtag beschlossen werden. Sie könnten dann bereits am Mittwoch in Kraft treten. Sie sollen zunächst bis 5. Januar gelten.
Söder: "Die Zahlen müssen runter!"
Söder betonte in der Pressekonferenz den Ernst der Lage: "Wir müssen handeln." Der "sanfte" Lockdown habe die Entwicklung nach oben zwar gebremst, aber die Zahlen seien einfach zu hoch. "Die Zahlen müssen runter, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden." Alle vier Minuten würde ein Mensch in Deutschland an Corona sterben, in Bayern alle 20 Minuten. Es reiche nicht, "das ganze dahindämmern zu lassen", so Söder. Es sei dagegen besser, jetzt konsequenter zu sein.
Aiwanger appelliert an die Vernunft
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger steht hinter den Maßnahmen. Auch er sieht es als wichtig an, dass die Infektionszahlen zurückgehen, damit ab 11. Januar wieder Lockerungen stattfinden können.