Seeger Bürgermeister steht wegen Betrugs und Untreue vor Gericht
Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs steht der Bürgermeister der Gemeinde Seeg, der auch Leiter eines Pflegedienstes ist, seit Montag, 27. November, vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.
Über zwei Millionen Euro unrechtmäßig abgerechnet
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lokalpolitiker vor, zusammen mit dem Leiter des Pflegedienstes zwischen 2020 und 2022 bis zu 2,1 Millionen Euro aus dem sogenannten Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet zu haben, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Teilweise soll der CSU-Politiker dazu auch nachträglich Scheinrechnungen erstellt haben. Das Geld soll er dann genutzt haben, um finanzielle Engpässe bei eigenen Unternehmen zu stopfen.
Die Anklage gegen den Bürgermeister lautet zudem auf Untreue. Der Rathauschef soll als Verantwortlicher eines Vereins rund 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen von rund 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben. Zu den Vorwürfen hat der Bürgermeister laut Staatsanwaltschaft bislang keine Angaben gemacht.
Markus Berktold und Pflegedienstleiter sitzen seit Januar in U-Haft
Der Leiter des Pflegedienstes soll mit seiner ebenfalls angeklagten Ehefrau weitere 270.000 Euro aus dem Pflege-Rettungsschirm unrechtmäßig erhalten und damit private Schulden beglichen haben. Das Verfahren gegen die Frau wurde aus gesundheitlichen Gründen noch vor Prozessbeginn abgetrennt, weil sie derzeit nur eingeschränkt verhandlungsfähig ist, wie die Gerichtssprecherin sagte. Vor Gericht stehen damit am Montag nur der Markus Berktold und der Pflegedienstleiter. Beide sitzen seit Januar dieses Jahres in Untersuchungshaft.
Prozess gegen Berktold soll bis Mitte Januar laufen
Das Verfahren hatte die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg in Gang gebracht. Für den Prozess sind elf Verhandlungstage bis Mitte Januar geplant.
Einen ausführlichen Artikel aus dem Gerichtssaal findet Ihr auf allgaeuer-zeitung.de.