Bürgermeister wegen Betrugs und Untreue angeklagt Rettenberg (elm). Betrug und Untreue wirft die Staatsanwaltschaft Kempten Dr. Josef Kirchmann, Bürgermeister im Oberallgäuer Rettenberg vor - zudem 'Vorenthalten von Arbeitsentgelt'. Das Amtsgericht Kempten prüft derzeit, ob die Anklage zum Schöffengericht zugelassen wird. Im Falle einer Verurteilung drohen Konsequenzen zwischen einer Geld- und einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe.
Der 61-jährige Beschuldigte, seit 1996 Oberhaupt der 4129-Seelen-Gemeinde, will sich zu den Vorwürfen selbst nicht äußern. Vor einer Woche hatte Kirchmann allerdings angekündigt, bei der Wahl 2008 nicht mehr kandidieren zu wollen - aus Altersgründen.
Bekannt geworden seien die Vorfälle durch eine turnusmäßige Prüfung der Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts Oberallgäu, teilte Peter Koch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten, mit. Unter anderem soll Kirchmann die Agentur für Arbeit getäuscht und um rund 2000 Euro geschädigt haben - ein Zuschuss für eine Gemeinde-Mitarbeiterin. Der Behörde habe er dabei einen unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt. Tatsächlich sei die Frau nur befristet eingestellt worden.
In einem Fall soll der Bürgermeister ohne Rechtsgrundlage veranlasst haben, dass nicht genommener Urlaub mit Sachleistungen verrechnet wurde. Die Gemeinde habe dabei die Kosten für private Anschaffungen eines Mitarbeiters übernommen - im Haushaltsplan verbucht unter Titeln wie 'bebauter Grundbesitz' oder 'Bauhof'. Auch sich selbst soll der Rathauschef bedacht haben, wenn auch nicht mit hohen Werten: So habe er Gemeindebediensteten - und eben sich selbst - Zuwendungen in der Größenordnung von 250 bis 500 Euro gewährt. Die Gemeinde bezahlte dabei laut Staatsanwaltschaft die Kosten für private Dinge - wie Sekt, Brille, Tankgutschein - und stellte die Zahlungen als Verwaltungsausgaben dar.
Angebliche Holzlieferungen
Schließlich soll der Bürgermeister eine nicht mögliche Höhergruppierung eines Angestellten ausgeglichen haben, indem er fingierte Rechnungen für angebliche Holzlieferungen in Höhe von rund 2500 Euro bezahlen ließ. Die Gemeinde sei um rund 8100 Euro geschädigt worden, die Sozialversicherung um rund 4300 Euro. Gegen die Gemeindemitarbeiter, die die Zuwendungen erhalten haben sollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft ebenfalls. Das Gericht prüft nun, ob ein Hauptverfahren gegen Kirchmann eröffnet wird - vorher wird er selbst noch gehört. Dies werde 'einige Zeit in Anspruch nehmen', hieß es gestern.
Parallel zu einem Gerichtsverfahren drohen Kirchmann rechtsaufsichtliche Folgen. Das Landratsamt werde ein Disziplinarverfahren eröffnen, bestätigte Pressesprecher Andreas Kaenders. Gleichwohl gelte bis zum Abschluss der Verfahren die 'Unschuldsvermutung'.