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Im Streit mit Heiler ist die letzte Klappe gefallen

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Im Streit mit Heiler ist die letzte Klappe gefallen

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    Kempten (pa). - 'Das Fenster für Gespräche ist endgültig zu.' So hat jetzt OB Dr. Ulrich Netzer ein 'letztes Angebot' des Illeranliegers Dieter Heiler im langwierigen Gerangel um die Hochwasserverbauung abgeschmettert. Was im Klartext bedeutet, dass es für das ursprüngliche Angebot der Stadt, Heiler einen Zuschuss für die Sicherung seines Grundstücks zu zahlen, 'keine Geschäftsgrundlage' mehr gibt. Gegen den Lückenschluss bei der Hochwasserverbauung hatte Heiler, wie mehrfach berichtet, beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht, weil sein Grundstück dabei außen vor bleiben soll. Die Stadt hatte ihm darauf hin für den Fall, dass er sein Anwesen durch einen eigenen 'Objektschutz' gegen Hochwasser sichern würde, einen Zuschuss von 75000 Euro in Aussicht gestellt. Damit wollte man, so Netzer, im Interesse der Bürger einen schnellstmöglichen Baubeginn erreichen und 'das Zeitrisiko durch einen Prozess umgehen.' Die Gespräche liefen seit Beginn des Jahres, und man sei sich auch weitgehend einig gewesen. Doch habe sich, so der OB, durch Heilers zögerliches Verhalten 'der Zeitvorteil beständig abgebaut'. Bis dann die Stadt vor Pfingsten 'die Reißleine gezogen' und das Wasserwirtschaftsamt gebeten habe, trotz des immer noch anhängigen Verfahrens mit den Bauarbeiten zu beginnen. Das Umweltministerium hat inzwischen dem 'Sofortvollzug' zugestimmt, die Ausschreibung läuft, und Ende August soll mit dem letzten Stück der Hochwasserverbauung begonnen werden. Nun also kommt, wie es dessen Anwalt nennt, doch noch Heilers 'letztes Angebot'. Und das sieht anders aus als das, was mit der Stadt vereinbart war. Demnach nämlich hätte Heiler die 75000 Euro für 'Planungs- und Bauleistungen' nur unter zwei Bedingungen bekommen: Wenn er seine Klage zurückzieht und auch tatsächlich mit dem Bau seines Objektschutzes begonnen hat. Nun möchte Heiler, von Beruf Architekt, gern 12500 Euro für Planungsleistungen, die er selber erbracht hat. Unabhängig davon, ob er überhaupt baut.

    Bauen, aber nicht zahlen Für den Oberbürgermeister ein total unannehmbares Ansinnen. Und was immer auch noch von Heilers Seite an Vorschlägen kommen mag, sieht Netzer 'zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund mehr', für dessen privaten Hochwasserschutz noch 'Haushaltsmittel auszugeben'. Ab dem Moment, als der Sofortvollzug gesichert war, sei für das Kompromissangebot der Stadt die Geschäftsgrundlage weg gewesen. 'Deswegen,' so der OB abschließend zu der langwierigen Geschichte, 'fangen wir jetzt bald zu bauen an, aber nicht zu zahlen.'

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