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Streit um Grundsatzbeschlüsse im Gemeinderat Irsee

Bauen

Streit um Grundsatzbeschlüsse im Gemeinderat Irsee

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    Streit um Grundsatzbeschlüsse im Gemeinderat Irsee
    Streit um Grundsatzbeschlüsse im Gemeinderat Irsee Foto: Mathias Wild

    Sind Grundsatzbeschlüsse prinzipiell einzuhalten oder sollen berechtigte Ausnahmen erlaubt sein – auch wenn die Gefahr besteht, dass damit die eigentliche Regelung unterminiert wird? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Gemeinderat zum zweiten Mal. Denn erneut war die Voranfrage Thema, bei der es um den Bau einer Gartenhütte im innerörtlichen Grüngürtel ging.

    2007 hatte der Gemeinderat eine Satzung festgelegt, nach der von der Marktstraße bis zur Kellergasse ein breiter Grüngürtel erhalten werden soll. Lediglich Gartenhütten bis zwölf Quadratmeter seien darin erlaubt. Denn solche Grünanlagen trügen zur hohen Lebensqualität Irsees bei, meinte Bürgermeister Andreas Lieb. Das werde auch von Experten wie dem Amt für Dorfentwicklung oder kürzlich einem Baumbegutachter gelobt – zudem trage es auch zur Attraktivität der Gemeinde als Wohnort bei. Insofern müsse sich der Gemeinderat genau überlegen, ob er seine Satzungen aufweiche, mahnte Lieb. Im konkreten Fall will ein Hausbesitzer eine 24 Quadratmeter große Hütte mitten in den Grüngürtel bauen. Näher an seinem Haus und damit außerhalb des Streifens könne er nicht bauen, da dort ein abfallendes Gelände sei.

    Einige Gemeinderäte befürworteten den Bau: 'Den sieht kein Mensch', meinte Georg Heinle. Und Günther Oberweiler sei 'ohnehin kein Freund des Grüngürtels', da dieser die Hausbesitzer zu stark einschränke. Das lehnte Zweiter Bürgermeister Bertram Sellner hingegen ab. 'Wir haben Prinzipien, für die wir auch gelobt werden.' Auch Martin Hofmann wandte sich dagegen: 'Das müssen wir dann auch anderen bewilligen.' Schließlich gebe es bereits weitere Bauvoranfragen. Zudem sei der geplante Bau mit 24 Quadratmeter auch kein Schuppen mehr.

    Josef Leonhart und Markus Albrecht schlugen einen Kompromiss vor: Der Bauherr möge die erlaubten zwölf Quadratmeter im Grüngürtel und weitere zwölf Quadratmeter näher an seinem Haus bauen. Dafür entschied sich auch der Gemeinderat. Ob das möglich sei, will er bei einem erneuten Ortstermin prüfen.

    Zudem beschloss das Gremium zwei Anschaffungen. Klar war, dass der etwa 35 Jahre alte Anhänger des Bauhofs ersetzt werden müsse, da er keinen TÜV mehr erhalte, so Lieb. Karlheinz Sobek stellte drei Angebote vor und empfahl einen 14-Tonnen-Anhänger für 16 100 Euro. Dem stimmte der Rat zu. Auch der Kauf einer Tragspritzpumpe für 9400 Euro wurde bewilligt.

    Doch die Anschaffung eines Hängers zum Transport der Pumpe wurde zurückgestellt: Zuvor solle die Wehr klären, ob sie einen neuen vollausgerüsteten Hänger brauche oder einen gleichwertigen Hänger selbst ausrüsten könne.

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