Auch Tagesausflügler, die ins Allgäu kommen, sollen sich an der Kurabgabe beteiligen. Das fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Oberallgäu. Bis jetzt müssen nur Übernachtungsgäste eine Kurtaxe zahlen. Das hält die Partei für unfair.
Tagesausflügler bekommen vieles umsonst
Die Partei argumentiert in einer Pressemitteilung, dass die Tagesgäste "eine Vielzahl an Leistungen" umsonst bekommen würden, für die ein anderer bezahlen muss. Die Partei fordert Unterstützung für diejenigen, die nicht direkt am Tagesgast verdienen, aber die Tourismusstrukturen erhalten und pflegen. Als Beispiele nennt die ÖDP Landwirte und Feuerwehren, die die Kulturlandschaft pflegen beziehungsweise den Parkraum organisieren. "Wenn Tagesgäste diesen Service zwar nutzen, aber teilweise eine negative Wertschöpfung erwirken, wie z.B. in Corona Zeiten nicht mal mehr zum Essen gegangen wird, man aber alles nutzen möchte, stellt sich schon die Frage, was lernen wir daraus", so Franz Horn, ÖDP-Vorstandsmitglied aus Missen-Wilhams.
ÖDP: "Kursatzungen würde Änderung erlauben"
Laut der ÖDP erlaube es die Kursatzung in vielen Gemeinden, die Kurtaxe auch für Tagesausflügler einfach umzusetzen. Demnach sei in den Satzungen standardmäßig festgesetzt, dass Personen, die die sich zu Kur- und Erholungszwecken im Kurgebiet aufhalten, auch dazu verpflichtet seien, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung sei nicht davon abhängig, ob oder in welchem Umfang Kur- und Erholungseinrichtungen tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die ÖDP schlägt vor, die Kurtaxe über ein Menü bei Parkautomaten zu erheben. Alternativ ginge auch eine Tagesparkvignette für den Landkreis, so die Partei. Die ÖDP/UB wird nach eigenen Angaben auch im Kreistag Oberallgäu das Thema Kurtaxe und deren Anwendung zur Diskussion stellen.