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Bündnis besorgter Bürger Babenhausen fordert jährliche Bürgerversammlung

Beschwerde

Bündnis besorgter Bürger Babenhausen fordert jährliche Bürgerversammlung

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    Bündnis besorgter Bürger Babenhausen fordert jährliche Bürgerversammlung
    Bündnis besorgter Bürger Babenhausen fordert jährliche Bürgerversammlung Foto: Heike Zimmermann

    In Babenhausen gibt es eine neue Aktionsgemeinschaft: Sie nennt sich 'Bündnis besorgter Bürger Babenhausen' (kurz: BBBB). Dieses Bündnis sei derzeit in Gründung. Das geht aus einem Brief hervor, der kürzlich das Landratsamt Unterallgäu und die Redaktion der MZ erreichte. Absender ist besagtes BBBB. Wer sich hinter der Aktionsgemeinschaft verbirgt, ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.

    Das Bündnis wandte sich an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes, weil im Jahr 2011 keine Bürgerversammlung im Markt Babenhausen stattgefunden habe. Es bittet darum, den Markt 'mit Nachdruck' auf diese Pflicht hinzuweisen.

    Termin steht schon fest

    Ulrike Klotz, Sachgebietsleiterin für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Kommunales beim Landratsamt, sagt: 'Wir sind der Beschwerde nachgegangen, auch wenn sie anonym eingereicht wurde.' Jedoch habe ihr Bürgermeister Otto Göppel bereits den Termin für die nächste Bürgerversammlung nennen können, nämlich den 31. Januar. Die vorangegangene Bürgerversammlung sei am 13. Dezember 2010 gewesen. 'Eine Verschiebung von eineinhalb Monaten liegt noch in der Toleranzgrenze', sagt Klotz.

    Bürgermeister Göppel habe die Bürgerversammlungen bisher immer am Jahresende abgehalten. Gegenüber Klotz habe er erklärt, er wolle das abgeschlossene Jahr darstellen. 'Wenn der Rhythmus auch weiterhin beibehalten wird, ist daran nichts zu beanstanden', sagt Klotz und fügt hinzu: 'Die kleine Verschiebung ist vielleicht auch im Interesse der Bürger. Denn in der Zeit vor Weihnachten haben die meisten doch andere Dinge im Kopf.'

    Das Bündnis beklagt in seinem Schreiben außerdem: 'Unsere Gemeinschaft ist besorgt über die negative Gesamtentwicklung unseres Ortes und den extrem hohen Schuldenstand, der sich durch unsinnige Projekte auf eine noch nie da gewesene Höhe entwickelt hat.'

    Bürgermeister Göppel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Er habe momentan frei, hieß es im Rathaus. Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Held erklärte, er habe von dem 'Bündnis besorgter Bürger Babenhausen' noch nie gehört. Jedoch empfahl er diesen Bürgern, die Bürgerversammlung Ende Januar zu besuchen. Dort werde Bürgermeister Göppel auch die finanzielle Lage des Marktes erläutern. 'Dann können sich diese Menschen selbst ein Bild von der finanziellen Situation machen', sagte er. Zudem wundere er sich, dass man einem anonymen Schreiben überhaupt Beachtung schenke.

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