Gegen die Umgehung für Bertoldshofen und Marktoberdorf wurde nun Klage eingereicht. Dies bestätigte die Regierung von Schwaben unserer Zeitung. Zwei Grundbesitzer wollen gemeinsam erreichen, dass Bertoldshofen nicht mit einem Tunnel im Osten umfahren wird, sondern im Süden eine Umgehung entsteht, heißt es beim Staatlichen Bauamt. Ehe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Trassenwahl bewertet, muss das Gericht entscheiden, ob die Klage aufschiebende Wirkung hat.
Wie berichtet, lag der Planfeststellungsbeschluss bis 19. April in den betroffenen Gemeinden öffentlich aus. Danach hatten die Bürger einen Monat lang Zeit, den Klageweg zu beschreiten. Dies nutzten dem Vernehmen nach zwei Grundbesitzer aus Bertoldshofen.
Die Regierung von Schwaben hatte im Planfeststellungsbeschluss erklärt, dass die Neubau-Trasse für die Bundesstraßen 16 und 472 rechtmäßig und sinnvoll sei, um Marktoberdorf und Bertoldshofen vom Verkehr zu entlasten. Eine Anfechtungsklage, so die Regierung gleichzeitig, habe bei der Maßnahme des vordringlichen Bedarfs keine aufschiebende Wirkung.
Um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, wurde nun nach Angaben von Karl-Heinz Meyer, Sprecher der Regierung in Augsburg, nicht nur der Feststellungsbeschluss an sich beklagt, sondern auch eine aufschiebende Wirkung bis zum Ende des Verfahrens beantragt. Die Klagebegründung, so Meyer, fehlt aber noch.
Laut Josef Merk vom Staatlichen Bauamt Kempten kann der Verwaltungsgerichtshof auch nur für bestimmte Teile der Trasse eine aufschiebende Wirkung durch die Klage erlassen. Er hofft, dass darüber noch heuer entschieden wird. Denn 2011 seien ohnehin noch keine Mittel für das auf 26 Millionen Euro veranschlagte Projekt beantragt worden. Liegt bis Jahresende eine Entscheidung vor, könnten für 2012 erste Gelder beantragt werden.
Umgehung hat hohe Priorität im Allgäu
Das Gesamtvorhaben mit einer Länge von 8,2 Kilometern Straße und einem 600 Meter langen Tunnel dürfte ohnehin auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. Im Allgäu genießt es als einzige Bedarfsplanmaßnahme eine sehr hohe Priorität.
Kein Thema sind Merk zufolge derzeit die Bedenken der Stadt zur Umwidmung der Kaufbeurener Straße zur Gemeindestraße. Die Stadt hatte darauf hingewiesen, dass der alte Teer in der Fahrbahn nur sehr teuer zu entsorgen sei. Dem hält Merk entgegen, dass in Straßen aus den 60er und 70er Jahren im Teer gebundene Schadstoffe normal seien. Die Entschädigung sei in einem Übergabevertrag zwischen Stadt und Staat zu regeln, der das Planfeststellungsverfahren nicht berührt.
Im Übrigen, so Merk, müsse der Teer nicht als Sondermüll entsorgt werden, wie dies die Stadt nach Baumaßnahmen vor zwei Jahren beklagte, sondern könne wieder in den Untergrund eingebracht werden, sofern bestimmte Auflagen eingehalten werden.