Nach der Ermordung eines Staatsanwaltes in einem Dachauer Gerichtssaal ist die Sicherheit auch am Kaufbeurer Amtsgericht ein Thema. Direktor Fritz Weber spricht dabei nicht unbedingt von Ängsten aufseiten der rund 85 Beschäftigten (von denen 13 Richter sind).
Eher geht er von einer Sensibilisierung aus. Richter überlegen jetzt eher, ob die fünf Wachtmeister des Amtsgerichtes zum Einsatz kommen. Dann werden unter Umständen alle Besucher einer Verhandlung mit einem Metalldetektor untersucht. Gefahr drohe eigentlich nicht bei solchen Prozessen, bei denen man es als Außenstehender eher vermuten würde – Verhandlungen im Bereich Schwerkriminalität oder gegen mafiöse Strukturen. 'Viel schwieriger sind die Geschichten, bei denen es um Emotionen geht, die man aber auf den ersten Blick gar nicht erkennt', so Weber. Das können Familienangelegenheiten wie Scheidungen oder Sorgerecht sein. Oder Nachbarschaftsstreits. Auch im Dachauer Fall wäre vorher niemand von einer großen Gefahr ausgegangen. Es handelte sich keineswegs um einen spektakulären Prozess. Den 54-jährigen Transportunternehmer, der dann den 31-jährigen Staatsanwalt erschoss, hätte eine Bewährungsstrafe erwartet. Zwar war der Angeklagte, der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44 000 Euro nicht bezahlt hatte, vorher verbal aggressiv aufgetreten.
Das sei aber nichts Besonderes. 'Dass es bei manchen Verhandlungen laut hergeht, dass man sich anschreit, das kommt auch in Kaufbeuren immer wieder vor', so Weber.
Schwer kontrollierbar
Schon vor über zwei Jahren hatte sich die Kaufbeurer Einrichtung mit dem Thema Sicherheit befassen müssen. Denn im April 2009 hatte ein Mann in einem Landshuter Gerichtssaal erst seine Schwägerin und dann sich selbst erschossen. Alle bayerischen Gerichte hatten seinerzeit auf Geheiß des Justizministeriums ihre Sicherheitssituation analysieren müssen. So auch Kaufbeuren. Die Lage sei hier schwer kontrollierbar, so Weber. Denn das Amtsgericht residiert an drei Standorten (Ganghoferstraße 9, 11 und 12) und hat mehrere Eingänge.
Damals wurden eigens Pläne aufgelegt, einen Neubau auf dem Parkplatz des Gerichtes zu errichten, der schon allein von seiner Eingangssituation Bedingungen aufweist, Besucher kanalisiert kontrollieren zu können – wenn denn Bedarf besteht. In diesem Neubau (der wegen mangelnder Finanzmittel nicht realisiert wurde) sollten sich dann die Verhandlungssäle befinden, die Bereiche also, in denen ein Sicherheitsrisiko aufkommen könnte.
Denn im Kaufbeurer Amtsgericht werden nicht nur Straf- und Zivilprozesse geführt oder Familiensachen behandelt. Weitere Bereiche sind etwa das Grundbuchamt oder Testamentsangelegenheiten. Themen, bei denen der Besucher nicht zwingend von oben bis unten auf Schusswaffen untersucht werden müsste. Lediglich der Bereich Betreuungen kann schwierige Situationen ergeben.
Schließlich gibt es in Kaufbeuren auch reichlich Klientel dafür: durch die Präsenz des Bezirkskrankenhauses am Ort. Elf Jahre ist Weber inzwischen am Kaufbeurer Amtsgericht, davon fünf Jahre als Direktor. Wirklich brenzlige Situationen habe es in all den Jahren zum Glück nicht gegeben, sagt er.
Abseits des Themas Sicherheit verfügt das Kaufbeurer Amtsgericht seit dem 1. September 2011 über einen zweiten stellvertretenden Leiter, berichtet Weber. Es handelt sich um Armin Baumberger (50 Jahre). Der gebürtige Obergünzburger wuchs in Kempten auf, wo er auch am Landgericht tätig war. In Kaufbeuren ist er für Zivil- und Betreuungssachen zuständig.