Stadtrat in Kürze Vier Handwerksbetriebe stehen gleichsam Spaten bei Fuß und wollen im Gewerbegebiet Geisenried im Bereich von Siemensring, Röntgenring und Einsteinstraße bauen. Zuvor muss der betroffene Bereich jedoch erschlossen werden. Eine Straße ist zu bauen, Wasserleitungen und die Kanalisation sind zu verlegen. Deshalb stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu, dafür insgesamt 875 000 Euro in die Hand zu nehmen.
Erneut Gleichbehandlung gefordert Nach Wolfgang Hannig (SPD) forderte nun Dr. Thomas Menzinger (Bayernpartei), auf der Homepage der Stadt auch einen Link zum Bürgerbegehren zu setzen. Bisher ist dort nur das Ratsbegehren aufgeführt. 'Die Homepage ist kein Mitteilungsblatt', wies Bürgermeister Werner Himmer das Ansinnen zurück und berief sich dabei auf ein Gespräch mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt. Sicherlich, stimmte Hannig zu, bestehe kein Rechtsanspruch. Die Fairness gebiete es jedoch, beide Gruppierungen aufzuführen und verwies dabei auf die Seite der Stadt Buchloe. 'Das ist unsere Webseite, da brauche ich nicht den Justiziar des Landkreises zu befragen.'
Supermarkt kann noch wachsen Einstimmig beschloss das Gremium eine Veränderungssperre für den Bereich zwischen Bahnhofstraße, Johann-Georg-Fendt- und Brückenstraße. Dort sollte ursprünglich der Bebauungsplan nur geändert werden, um die weitere Ansiedlung von solchem Handel zu verhindern, der ein Sortiment vorhält, das auch Geschäfte im Zentrum bieten. Die Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe jedoch auch Nachholbedarf in anderen Punkten ergeben, erklärte Stadtbaumeister Peter Münsch. So müssten Bauvorschriften wie Dachformen und -aufbauten, Solarnutzungs- und Werbeanlagen sowie Einfriedungen und der Immissionsschutz geregelt werden. Gleichzeitig müsse, um für Kaufmarkt und V-Markt ein Sondergebiet zu schaffen, der Flächennutzungsplan geändert werden.
Weil es sich dann nicht mehr um die Änderung, sondern die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes handele, wurde eine Veränderungssperre erlassen, um alle Details einarbeiten zu können. Das hat zur Folge, dass die Erweiterung des V-Marktes verschoben werden muss und eine großflächige Werbeanlage, wie von einer Firma beabsichtigt, nicht aufgestellt werden darf.
Vorerst keine neuen Werbewände Entlang der Hauptverkehrsstraßen in Marktoberdorf soll der Bau weiterer großer Werbetafeln verhindert werden. Deshalb hat der Stadtrat vor zwei Jahren eine Veränderungssperre erlassen. Diese läuft jedoch Anfang März ab. Weil bereits einige Firmen auf diesen Zeitpunkt warteten, um ihre Werbung anbringen zu können, verlängerte der Stadtrat die Veränderungssperre um ein weiteres Jahr. Hintergrund sei unter anderem, sagte Münsch, dass der Stadtrat noch keine Werbeanlagensatzung verabschiedet hat.
Das sollte eigentlich in der jüngsten Sitzung geschehen, jedoch entschloss sich das Gremium mehrheitlich, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und darüber zu einem anderen Zeitpunkt zu diskutieren.