Der Bundesverband deutscher Milchviehalter (BDM) trifft Vorbereitungen, das neue Instrument einer europäischen Bürgerinitiative zu nutzen. Das erklärte Bundesvorsitzender Romuald Schaber (Petersthal) auf einer Infoveranstaltung des Milchbauernverbands in Sulzberg.
Danach können ab April Unionsbürger unter bestimmten Voraussetzungen Initiativen an die Europäische Kommission richten. Grundbedingung ist, dass das Thema in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt. Schaber erläuterte sowohl die Grundlagen des neuen Instruments wie auch das Thema der Europa-Initiative, die Einrichtung einer 'Monitoringstelle'. Wesentliche Voraussetzungen könne der BDM zusammen mit seinen europäischen Partnerorganisationen, die sich im 'European Milk Board' (EMB) zusammengeschlossen haben, aus dem Stand erfüllen. Was fehlt, sind eine Million Unterschriften. 'Das schaffen wir Bauern nicht allein.'
Ab 1. April 2012, klärte Schaber auf, können die Bürgerinitiativen bei der Kommission registriert werden. Voraussetzung ist ein Bürgerausschuss aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten. In einem Registrierungsverfahren werden die Voraussetzungen geprüft. Sind die erfüllt, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.
Das Erreichen einer Mindestunterschriftenzahl ist eine der Erfolgsbedingungen. Sie liegt in Deutschland derzeit bei 74 250. Die Zahl ergibt sich aus 99 deutschen EU-Abgeordneten, die mit 750 multipliziert werden. Gelingt es, die notwendigen Unterschriften – entweder online oder schriftlich – innerhalb eines Jahres zu sammeln, beginnt eine dreimonatige Prüfungsfrist. Bei einem positiven Ergebnis schlägt die Europäische Kommission 'einen Rechtsakt vor'. Lehnt sie die Initiative ab, muss das zumindest 'öffentlich begründet werden'. Insgesamt, so Schaber, besteht damit eine erste Möglichkeit, dem Bürgerwillen in Europa mehr Gehör zu verschaffen.
Anlass für den Schritt zur europäischen Bürgerinitiative sind Vorschläge der EU-Kommission zum Milchmarkt, die im EU-Parlament diskutiert und erweitert wurden. Unter anderem um eine auch von den Milchbauern geforderte europäische Monitoringstelle. Die soll den Milchmarkt in der EU beobachten und einen 'Preiskorridor' vorgeben. Die Preisentwicklungen könnten dann gleichzeitig als Orientierung für Milchmengenanpassungen herhalten.
Die Milchbauernvertreter erkennen 'Aufweichungstendenzen' bei der Kommission gegenüber dem Parlamentsstandpunkt und planen, mit dem Instrument der europäischen Bürgerinitiative zu reagieren. Mit ins Boot holen wollen sie für die notwendigen Unterschriften möglichst viele Verbände und Verbraucher. Seine Mitglieder forderte Schaber schon mal auf, sich 'mit einem großen Ziel vor Augen noch mal richtig reinzuhängen'.