Im Kreistag nahm der Klinikentscheid gestern die letzte formale Hürde. Damit sind 105 000 Ostallgäuer aufgerufen, am 12. Februar über die Zukunft der Kliniklandschaft zu entscheiden. Im Kern geht es darum, ob der Landkreis seine Krankenhäuser mit oder ohne Kaufbeurer Beteiligung weiterführt.
Denn ein Bürgerbegehren, das 15,13 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten, fordert den Austritt aus dem Kommunalunternehmen Ostallgäu-Kaufbeuren. Es will vier Akutkrankenhäuser unterster Versorgungsstufe betreiben. 47 von 59 Kreisräten sprachen sich dafür aus, dem ein Ratsbegehren gegenüberzustellen. Dieses sieht einen Verbleib des Ostallgäus im KU mit Erhalt der fünf Klinik-Standorte vor. Das Bürgerbegehren zuzulassen, war unstrittig. Die Überprüfung hatte gezeigt, dass 15 851 von 17 162 eingereichten Unterschriften gültig waren. Für die Zulassung hätte ein Drittel genügt, erklärte Abstimmungsleiter Ralf Kinkel.
In der Diskussion wurden viele bekannte Argumente wiederholt. Die SPD-Fraktion (5 anwesend) wandte sich gegen das Ratsbegehren ebenso wie die Fraktionsgemeinschaft aus Bayernpartei und FDP (4). Hinzu kamen die beiden Marktoberdorfer CSU-Kreisräte Markus Singer und Eduard Gapp sowie Maximilian Hartleitner von der Jungen Liste. Sie hielten es für ausreichend, das Bürgerbegehren zur Abstimmung zu stellen: Ein Nein zum Bürgerbegehren bedeute Zustimmung zur Linie des Verwaltungsrates.
Kreistag kann Stellung beziehen
Für das Ratsbegehren spricht aus Sicht von Landrat Johann Fleschhut, dass der Kreistag damit aktiv sein Konzept vertrete. So entfalle die Verpflichtung, sich vor der Abstimmung neutral zu verhalten. Vier Kreiskrankenhäuser der untersten Versorgungsstufe, so Fleschhut, seien nicht wirtschaftlich zu betreiben. Man brauche einen Schwerpunktversorger höherer Stufe, wie ihn der Landkreis in Kaufbeuren habe. Das Problem, Ärzte für die kleinen Häuser zu finden, verschärfe sich, falls man nicht kooperiert. Gewinne das Bürgerbegehren, verliere man durch die lange, schwierige Umsetzung viel Zeit, Geld und Personal.
Ein klares Bekenntnis zum Ratsbegehren kam von drei Fraktionen. Für die CSU sagte Lars Leveringhaus, die Verwaltungsräte hätten viel Hirnschmalz auf eine neue Klinikstruktur verwendet. Nun sei man wieder auf einem guten, gemeinsamen Weg mit Kaufbeuren. Dies im Ratsbegehren zu vertreten, sei man auch den Klinikmitarbeitern schuldig. Werner Himmer (FW) plädierte für das Klinikkonzept mit Kaufbeuren, um die Defizite zu reduzieren. Andernfalls seien viele Ostallgäuer Gemeinden nicht mehr bereit, das Unternehmen mitzutragen.
Die Grünen, so Clara Knestel, stehen zum Ratsbegehren, obwohl das für Marktoberdorf massive Einschnitte bedeute. Es gebe auch bei einer Mehrheit für das Bürgerbegehren keinen Weg zurück zu vier Häusern mit vollem Angebot. Statt Geld für mehr Verwaltung und zusätzliche Vorstände zu verbraten, sollte das Ostallgäu den eingeschlagenen Weg weitergehen.
Zweifel an vier Akuthäusern
SPD-Sprecher Wolfgang Hannig hielt das Ratsbegehren hingegen für überflüssig. Es sei ein Fehler, dass Kaufbeuren das KU dominieren könne. Nach einer Trennung werde man wieder auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Auch er sieht keine Chance, weiter vier kleine Akutkrankenhäuser zu betreiben. An Spezialisierungen komme man nicht vorbei.
Diese Einschätzung teilte Eduard Gapp (CSU), der vier Kreiskrankenhäuser dennoch für flexibler hält. Für die FDP/BP ergänzte Rudolf Leinweber, dass das KU seine Beschlüsse ohne die Betroffenen gemacht habe. Daher wanderten viele Ärzte ab.