Zwei Themen werden am Donnerstag die Sitzung des Verwaltungsrates für die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren beherrschen: die weitere Nutzung des Marktoberdorfer Krankenhauses und die innere Struktur des Kommunalunternehmens. Diese Einschätzung gab Landrat Johann Fleschhut auf Nachfrage unserer Zeitung ab.
Auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Beratung stehen nach Informationen unserer Zeitung vor allem Anträge verschiedener Verwaltungsratsmitglieder. Einer davon kommt von Wolfgang Hannig (Marktoberdorf, SPD). Er fordert einen Stopp aller Maßnahmen, mit denen Personal oder Einrichtung aus Marktoberdorf abgezogen wird. Er will verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, obwohl ein Nachnutzungskonzept noch fehlt. Auf der Agenda steht auch ein Antrag aus Ostallgäuer CSU-Kreisen. Sie schlagen – wie berichtet – vor, neben der Schwerpunktklinik Kaufbeuren und der Klinik Füssen in Marktoberdorf ein Geriatriezentrum einzurichten. Zudem fordern sie vorrangig für Marktoberdorf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Obergünzburg (Endoprothetik) und Buchloe (Darmzentrum) werden zu Fachzentren.
Immer wieder heißt es bei Insidern, die CSU sei bei ihrem Antrag zu keinen Nachbesserungen bereit. Lars Leveringhaus, CSU-Chef im Kreistag und Mitglied im Verwaltungsrat sagte der AZ, die Grundzüge sollten bleiben, über Details könne man reden. Die CSU wolle eine 'konsensfähige, zukunftsgerichtete Diskussionsgrundlage' bieten.
Eifrig formuliert hat auch Fleschhut als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats. Mit drei Anträgen zielt er auf die Arbeitsweise des Gremiums ab. Zum einen beantragt er, geheime Abstimmungen zu verbieten. Die Anonymität sieht er als 'Grund allen Übels', die zum Schließungsbeschluss geführt habe. Noch weiter geht sein nächster Antrag: Der Verwaltungsrat soll in der Regel öffentlich tagen. Dies sei bei kommunalen Gremien üblich.
Die geheime Abstimmung widerspreche seinem Verständnis von kommunalen Gremien, da nicht mehr klar sei, wer wofür stehe: 'Das hebelt die Bedeutung der Gremien aus.'
Daher beantragt Fleschhut, den geheim gefassten Beschluss zur Schließung Marktoberdorfs aufzuheben. Dass dies möglich sei, habe OB Stefan Bosse als Verwaltungsratsvorsitzender kundgetan. Das Gremium muss allerdings zunächst – mit einfacher Mehrheit – über die Zulassung des Antrags entscheiden, ehe gegebenenfalls – mit Zweidrittelmehrheit – der Beschluss vom 27. Juli aufgehoben werden könnte.
Für den Fall, dass die Schließung nicht aufgehoben wird, greift Fleschhuts nächster Antrag: Den Beschluss vom Juli aussetzen. Begründet wird dies damit, dass die Träger des Klinikverbundes (Kreis und Stadt) laut Satzung Grundsatzfragen zustimmen müssten.
Ein weiterer Antrag betrifft die künftige Nutzung des Hauses Marktoberdorf. Dazu müsse das KU ein Konzept erstellen. Sein Wunsch sei eine zentrale Geriatrie, die ein externer Träger aus dem Rehabereich betreiben soll. Ziel sei zudem, ein ambulantes OP- und das Wundzentrum sowie eine Notfallversorgung mit Durchgangsarzt zu etablieren. Das von der CSU favorisierte MVZ sieht er skeptisch. Denn dies sei nur mit niedergelassenen Ärzten sinnvoll. Die hätten aber abgewinkt.
Sitzung vorbereitet
Aus Fleschhuts Sicht ist völlig offen, wie die Sitzung verlaufen wird. Auf Nachfrage sagte er, dass er den Termin bereits bei zwei Gesprächen mit Bosse vorbereitet habe. Unabhängig von den Beschlüssen – auch zu seinen Anträgen – sei es nötig, die Umstrukturierung und Spezialisierung umzusetzen, soweit dies nicht Marktoberdorf betrifft. Es sei dringend nötig, die Themen sachlich zu diskutieren und zu guten Ergebnissen zu kommen: 'Wenn das nicht gelingt, wird es noch chaotischer.'