Einstimmig hat der Gemeinderat von Germaringen unter Führung von Bürgermeister Kaspar Rager beschlossen, eine Klage gegen die Haushaltspolitik im Landkreis zu prüfen. Die Gemeinde befürchtet, dass die derzeit fünf Kliniken und der Neubau des Gymnasiums in Buchloe die kommunalen Haushalte zu sehr belasten. Für Landrat Johann Fleschhut ist dieses Verhalten der Germaringer "unsolidarisch und unakzeptabel".
Juristisch sieht Fleschhut keine Schwachstellen bei den Kreisfinanzen. Denn Krankenhäuser und Schulen seien Pflichtaufgaben des Landkreises. Mit der Entscheidung für das Gymnasium habe der Kreis auch ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt. Fleschhut erinnert daran, dass Rager als langjähriger Kreisrat weiß, dass die Schulden des Landkreises vor zehn Jahren noch um zehn Millionen Euro höher lagen.
Rager kritisierte auch die Dominanz von Vertretern der Ostallgäuer Klinikstandorte im Verwaltungsrat Deren Arbeit, so Fleschhut, sei bisher genau anders herum bewertet worden: Man war froh, dass sich die Mitglieder an den einzelnen Standorten gut auskennen. Im Gremium werde dennoch mit Blick auf das Gesamtunternehmen abgestimmt.
Die Kritik Ragers (CSU) trifft auch den Fraktionsvorsitzenden der CSU im Kreistag, Lars Leveringhaus, der als einziger Bürgermeister eines Klinikstandorts ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat ist - neben Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse. Als stellvertretendes Mitglied kommt Josef Schweinberger (CSU) als Standortbürgermeister von Buchloe hinzu. Leveringhaus äußert sich zurückhaltend: >
> So beschreibt hingegen Manfred Rinderle (Seeg), Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, das Dilemma, in das Gemeinde-, Kreis- und Klinikverwaltungsräte durch Personalunion geraten können. Beispielsweise ein Marktoberdorfer Stadtrat werde wohl nur schwerlich einem Sanierungskonzept zustimmen, das dort massive Einschnitte bringe.
41 Gemeinden ohne Klinik
Doch es gebe eben nicht nur vier Kommunen mit kommunalen Kliniken, sondern 41 weitere Gemeinden, die für die Defizite zahlen, sagt Rinderle. Viele von ihnen sorgten sich, dass mit der Fünfhäusigkeit das Defizit nicht kleiner werde.
Das Thema soll nun bei einer Bürgermeisterbesprechung intern diskutiert werden. >, so Rinderle. Ziel des Treffens sei nicht, über vier oder fünf Häusern abzustimmen, sondern einen Rahmen vorzugeben: Bis zu welchem Defizit tragen die Gemeinden die Klinikvielfalt mit? >, so Rinderle.
Wolfgang Hannig (SPD), Stadtrat und Kreisrat aus Marktoberdorf, ist ebenfalls Verwaltungsrat. Die Aussagen Ragers ärgern ihn, denn als Kreisrat habe Rager den Verwaltungsrat mitgewählt. Seine Kritik hätte er zu Beginn der Wahlperiode anbringen sollen. Aus Hannigs Sicht ist es förderlich, wenn die Verwaltungsräte einen Bezug zu den Kliniken haben. Dass es aber Einschnitte geben müsse und nicht alle Wunschangebote möglich sind, wisse jeder. Bei 9 Millionen Defizit sehe jeder Verwaltungsrat Handlungsbedarf.
Hannig verwundert die Kritik aus dem Kaufbeurer Umland wenig. Denn Kaufbeuren sei mit seinen Nachbarn durch regelmäßige Treffen gut vernetzt.
Wer kritisiert, dass die Verwaltungsräte aus dem Ostallgäu zunächst ihre Standorte sehen, dürfe nicht verschweigen, dass neun Kaufbeurer im Verwaltungsrat die Interessen ihrer Stadt vertreten. >, meint Hannig. Er unterstellt auch, dass viele Akteure in der Klinikdebatte mit Blick auf die nächste Kommunalwahl agieren.