Ab dem nächsten Jahr müssen Hundebesitzer in Füssen für ihre Vierbeiner tiefer in die Tasche greifen: Für den ersten Hund werden dann 70 Euro fällig, bisher waren es 50. Das hat der Stadtrat nach einer längeren Debatte mit 16:5 Stimmen beschlossen. Auch die weiteren Steuersätze für Zamperl wurden angehoben (siehe Infokasten).
Wie berichtet, hatte das Kommunalparlament bereits im vergangenen Jahr die Weichen für eine Erhöhung der Hundesteuer gestellt – den Vollzug aber danach offensichtlich verschlafen: Der Finanzausschuss hatte im April die Anhebung empfohlen, der Stadtrat vertagte sie aber im Mai. Erst auf Nachhaken von Michael Wollnitza (Freie Wähler) kam das Thema nun wieder auf die Tagesordnung.
Bürgermeister Paul Iacob (SPD) plädierte für die Erhöhung, zumal der Kommunale Prüfungsverband mit Blick auf die Füssener Finanzmisere seit langem fordert: Die Stadt müsse verstärkt alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Bislang bringt die Hundesteuer (522 Tiere sind aktuell gemeldet) rund 26 000 Euro in die Stadtkasse.
Allein für den Unterhalt der 35 Hundetoiletten in Füssen und den Ortsteilen, ihrer regelmäßigen Leerung und den Kauf von Tüten fallen Jahr für Jahr rund 22 000 Euro an Ausgaben an. Dabei seien die Kosten, die zum Beispiel in der Stadtkasse auflaufen, nicht berücksichtigt, führte Kämmerer Helmut Schuster aus. Die Erhöhung sollte ein Plus von 12 000 Euro pro Jahr bringen.
Nachlass für arme Rentner?
Grundsätzlich nichts gegen höhere Hundesteuern hatten Ilona Deckwerth (SPD) und Dr. Hans-Martin Beyer (CSU). Beide forderten aber, dass es eine soziale Komponente geben müsse: Für Rentnerinnen mit geringem Einkommen oder für Familien mit Kindern sollte es reduzierte Steuersätze für die Hunde geben. Das würde einen 'bürokratischen Aufwand ohne Ende' bedeuten, warnte Kämmerer Schuster.
Auch die Mehrheit der Stadträte wollte hier keine Sonderregelungen. Bürgermeister Iacob kam Deckwerth und Beyer freilich etwas entgegen: Nicht wie ursprünglich geplant 75 Euro, sondern nur 70 Euro soll nun die Steuer für den ersten Hund betragen. Und Günther Knauss (Bürgerblock) bot sich als Sponsor an, wenn sich eine ältere Dame bei ihm melde und erkläre, sie könne die Hundesteuer nicht zahlen.
Die sich in die Länge ziehende Debatte beendete schließlich Martin Lochbihler (CSU), der eine sofortige Abstimmung beantragte: Mit 16:5 Stimmen beschloss der Stadtrat die Erhöhung der Hundesteuer.