Ein satter Aufschlag bei der Gebühr, die beim Aufstellen von Tischen und Stühlen im Freien fällig wird, nervt Gastronomen in der Altstadt: 'Das ist eine Erhöhung von rund 150 Prozent – das ist sehr, sehr viel', gab Klaus Keller (Freie Wähler) im Stadtrat die Stimmung unter den Wirten wieder. Bürgermeister Paul Iacob (SPD) widersprach: 'Wir hatten die Gebührensatzung seit über 20 Jahren nicht mehr geändert. Das ist jetzt eine angemessene Erhöhung.' Carmen Settele vom Bauamt hatte die neuen Satzungen für Werbeanlagen und Sondernutzungen ausgearbeitet, die der Stadtrat im November einstimmig verabschiedete. Sie gelten für Handel und Gastronomie in der Altstadt – von der Außenbestuhlung bis hin zur Leuchtreklame.
Das Regelwerk wurde nicht im stillen Kämmerlein erarbeitet, sondern monatelang in enger Abstimmung mit Vertretern aus Handel, Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und weiteren Gruppen. Und das ganz intensiv, sagt Settele etwa mit Blick auf das Gestaltungshandbuch: 'Wir sind jeden Punkt durchgegangen.' Ihr Fazit: 'Ich glaube, mehr kann man nicht machen.'
Allerdings war den Gastronomen vor dem Votum im Stadtrat nicht klar, wie viel Geld sie künftig für Tische zahlen müssen, die sie im Freien aufstellen wollen: 'Die Erhöhung um 150 Prozent hat uns völlig überrascht', kommentiert Christoph Würkert vom Stadtcafé die Anhebung. Im Vorfeld sei stets von einer 'moderaten Erhöhung' die Rede gewesen – 'und das sind für mich 30 bis 50 Prozent', so der Konditormeister. Dass die Stadt nach 20 Jahren an der Gebührenschraube drehe, findet Würkert im Grundsatz in Ordnung. Doch die Art und Weise sei 'enttäuschend'. Sie zeige, dass der Stadtrat die Bedeutung des Tourismus nicht erkannt habe. Zudem rüttle dieses Vorgehen aus Sicht vieler Hoteliers und Gastronomen an der Glaubwürdigkeit des Gremiums.
Carmen Settele bleibt dabei: Auch wenn die prozentuale Anhebung auf den ersten Blick hoch erscheine, handle es sich bei den Gebühren um keine Unsummen. Bisher zahlten Wirte bis zu 4 Euro pro Quadratmeter und Monat für die Fläche, die sie in der Fußgängerzone für die Bewirtschaftung in Beschlag nahmen. Für jedes Jahr mussten sie sechs Monate lang die Gebühr bezahlen. Ab diesem Jahr sind 5 Euro pro Quadratmeter und Monat fällig – zugleich müssen pro Jahr ab sofort neun Monate abgerechnet werden.
Ab 2015 wird ein zusätzlicher Euro pro Quadratmeter und Monat verlangt. Im Vergleich mit anderen Kommunen liege man damit nicht in der Spitzengruppe, so Settele.
Sie hofft, dass sich der Wirbel um das gemeinsam erarbeitete Regelwerk legt und das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren geht: nämlich die Aufwertung der Altstadt.
Zustimmung finden beim Junior-Chef des Stadtcafés die neuen Vorgaben für die Außen-Bestuhlung oder das Dekor der Sonnenschirme. Unterm Strich müsse man sich im Klaren sein, dass die Mehrbelastung für Hotellerie und Gastronomie Arbeitsplätze kosten werde. Denn viele Häuser müssten sich nun die Frage stellen: 'Wo kann ich einsparen?'