Dr. Beate Merk, bayerische Staatsministerin der Justiz, ist zu einem politischen Frühschoppen nach Markt Rettenbach gekommen. Vor rund 80 Zuhörern hob die Politikerin in ihrer kurzen Rede besonders das Mitspracherecht der Bürger in der Politik hervor. Veranstalter waren der CSU-Ortsverband Markt Rettenbach sowie der Unterallgäuer CSU-Kreisverband. Die Justizministerin sprach davon, dass sich viele Menschen über die derzeitige Politik im Bund und in den Ländern ärgerten und daher mit Demonstrationen und sonstigen Aktionen ihrem Unmut Luft machten. Ein großes Thema sei dabei die Energiewende. Das Thema müsse besser erklärt werden, man müsse mit den Menschen darüber sprechen, so Merk. Das habe man beispielsweise bei dem Projekt 'Stuttgart 21' versäumt. 'Es gilt, anzuhören, was der Bürger dazu zu sagen hat. Man muss ihn mitarbeiten lassen, die Konzepte sind gemeinsam zu erstellen', betonte sie.
Viel Beifall für Forderung
Weiter sprach Merk die 'oft tragischen Folgen' von sogenanntem Stalking (beharrliche Verfolgung und Belästigung von Personen) an sowie den Missbrauch von Kindern, der nicht verjähren dürfe. Für die Forderung, dass für solche Täter auch weiterhin die anschließende Sicherheitsverwahrung gelten sollte, erntete sie viel Beifall. Trunkenheit am Steuer müsse stärker bekämpft werden, koste diese doch jedes Jahr zahlreiche Menschenleben. Aber, so die Ministerin, die Gesetze, die heute noch gelten, seien in einer Zeit entstanden, in der die Verhältnisse ganz andere gewesen seien. Daher müssten sie entsprechend angepasst werden. 'Unser Recht denkt nur an materielle Schäden, weniger an die seelischen.'
Markt Rettenbachs Bürgermei-ster Alfons Weber betonte zuvor, dass die CSU in den vergangenen sechs Jahren die Politik im Unterallgäu entscheidend mitgestaltet habe. So habe man nicht nur im Bildungswesen Einfluss genommen, sondern auch an das seniorenpolitische Gesamtkonzept erinnert.
Windkraftanlagen im 'Holzerwald'
In der Diskussion mit dem Publikum – an der Merk, Weber, der Landtagsabgeordnete Josef Miller sowie die CSU-Landratskandidatin Marita Kaiser teilnahmen – ging es unter anderem um mögliche Windkraftanlagen im 'Holzerwald' sowie um die zunehmende Haftungsverpflichtung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen.