Mit viel Optimismus hat der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Ewald Schurer auf die Landtagswahl 2013 geblickt: 'Ich bin davon überzeugt, dass wir die Chance haben, vor der CSU zu liegen', sagte er beim Dreikönigsfrühschoppen der Memminger SPD.
Schurer meinte damit ein Bündnis mit Freien Wählern und Grünen. Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten attestierte er: "Christian Ude steht für den Aufbruch in der bayerischen SPD." Auch Memmingens Ortsvorsitzender Rolf Spitz sprach im Kaminwerk von einem Aufschwung. Die Stimmung bei den Genossen sei deutlich besser, 'als wir es uns nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 zugetraut hatten', sagte Schurer in Memmingen. Wenn die CSU im nächsten Jahr in die Opposition müsste, 'wäre das eine kleine Kulturrevolution', so der Bundestagsabgeordnete. Jetzt sei es doch so, dass 'wichtige Stellen im öffentliche Leben mit CSU-Günstlingen besetzt werden'.
Plädoyer für den Euro
Schurer ging auch auf die politische Situation in Europa ein und betonte: 'Wir wissen nicht, wie es mit der EU wirklich weitergeht. Wir sind noch nicht über den Berg.
' Er sprach sich aber klar gegen einen 'Rückfall in nationale Währungen' aus: 'Niemand hat vom Euro so stark profitiert wie Deutschland.' Eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung 'würde Einbrüche beim Export um bis zu 20 Prozent bedeuten', sagte Schurer und bezog sich dabei auf Zahlen der Industrie- und Handelskammer.
Auf die Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff ging der Abgeordnete in Memmingen ebenfalls ein: Seine derzeitigen Probleme habe sich Wulff durch eine 'zögerliche Informationspolitik' selbst zuzuschreiben, so Schurer. Der Sozialdemokrat ergänzte aber: 'Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Parteien den Bundespräsidenten zu Fall bringen will.'
'So einen Unsinn lehnen wir ab'
Über die Kommunalpolitik berichtete der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Werner Häring. 'Rein in die Stadt' laute heute der Trend beim Wohnen, sagte er. Darum sei es wichtig, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Altstadt zu schaffen. Doch schon heute würden Stellplätze für Dauerparker fehlen. Häring ging auch auf den Vorstoß des ÖDP-Fraktionschefs Dr. Dieter Buchberger ein, Stellen in der Verwaltung abzubauen. 'So einen Unsinn lehnen wir ab', betonte der SPD-Mann. Die Verwaltung sei 'effektiv und leistungsfähig'.
Bezirksrätin Petra Beer kritisierte beim Dreikönigsfrühschoppen, dass die Staatsregierung nicht bereit sei, 'sich in einer angemessenen Form an den gestiegenen Sozialhilfekosten zu beteiligen'. Unter anderem die Bezirke und der Städtetag würden dafür eintreten, diese Ausgaben gleichmäßig auf Bund, Land und Kommunen zu verteilen, so die Sozialdemokratin.