Die Initiative für ein Bürgerbegehren, das den Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren fordert, geht nicht vom Unterbezirk der SPD aus. Darauf legt die Unterbezirksvorsitzende Ilona Deckwerth Wert. Die Initiative hätten Mitglieder des Marktoberdorfer Ortsverbandes der SPD ergriffen. Dafür habe sie viel Verständnis. Der Unterbezirk stehe aber nicht dahinter.
Kreistag entscheidet
Falls das Bürgerbegehren, hinter dem der ehemalige Marktoberdorfer Stadtrat Dr. Norbert Metschl und Günther Möhwald von der SPD stehen, die erforderlichen Unterschriften im Landkreis erhält, entscheidet der Kreistag über die Zulassung eines Bürgerentscheides. Die Regierung von Schwaben ist bei einem Bürgerentscheid auf Kreisebene als Rechtsaufsichtsbehörde eingebunden, erklärt Ralf Kinkel vom Landratsamt.