Wegkommen von einem Kranken, der sich ausgeliefert fühlt – hinkommen zu einem gut informierten und aufgeklärten Patienten, der auf Augenhöhe mit seinem Arzt diskutieren kann. Dieses Ziel peilt Wolfgang Zöller an, das mithilfe des geplanten Patientenrechtegesetzes erreicht werden soll. Den Entwurf stellte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung bei einem Vortrag in Memmingen vor, zu dem der CSU-Kreisverband eingeladen hatte. Einige der knapp 70 Zuhörer beklagten dagegen den Personalmangel, der in vielen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen herrsche.
'Das neue Gesetz ist schön und gut – aber was bringt es, wenn es noch immer zu wenig Pflegepersonal gibt?', fragte Hermine Rügamer, Angehörige eines Patienten. Auch Renate Moll – die selbstständige Krankenschwester arbeitet in acht Alten- und Pflegeheimen – beschwerte sich über den 'massiven Pflegenotstand': Gerade deshalb würden Fehler passieren.
'Der Bund hat den Krankenhäusern jährlich 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 20 000 zusätzliche Pflegekräfte einzustellen', erläuterte Zöller. Allerdings frage sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags, wo diese Stellen nun sind. Ein Grund könne sein, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, genügend Geld für Investitionen bereitzustellen.
Deshalb würden immer mehr Krankenhäuser dazu übergehen, Personal einzusparen, um Geld für Investitionen zu haben. 'Das kann’s nicht sein.' Sollten die Länder bis 2013 keine Regelung vorlegen, wobei Investitionen entsprechend abgebildet sind, werde eine Investitionspauschale eingeführt, die die Krankenhäuser bekommen.
'In einer Abteilung des Bezirkskrankenhauses Memmingen wurden drei Planstellen in der Pflege abgebaut und dafür im ärztlichen Bereich aufgebaut', ergänzte dazu Stephan Vogt von der Demenz-Hilfe Allgäu. Dies sei aus seiner Sicht eine Folge der Arbeitszeitregelung im ärztlichen Dienst. Diese darf laut Richtlinie des EU-Parlaments 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Dies sei in vielen Häusern so passiert, antwortete Zöller: 'Ich frage mich langsam, wo diese dreistelligen Millionenbeträge geblieben sind. Hierzu will ich von der Bundesregierung eine Auskunft.'