Über Gebühren und Abgaben diskutierte die Bayernpartei in Sonthofen und kritisierte 'willkürliche Abzockerei'. Vize-Kreisvorsitzender Otto Leising etwa bemängelte, dass Kommunen nach 'Gutsherrenhart' Anlieger über Straßenausbaubeitragssatzungen zur Kasse bitten dürften – egal, ob die das Geld überhaupt aufbringen können.
Manche Gemeinde verzichte darauf, andere Orte wie Sonthofen nicht. Kreisvorsitzender Dr. Josef Kirchmann verwies darauf, dass der Staat den Kommunen immer mehr Aufgaben zuordne, ohne entsprechende Gelder zur Verfügung zu stellen. Dies sei im Schul- und Kindergartenwesen nicht anders als bei Straßenbau und -unterhalt. Die Bayernpartei fordert, dass der Staat einen Teil der Kfz-Steuer an die Kommunen gezielt für Straßenbau und -unterhalt abgibt. Zudem könne auch jede Kommune einen Teil der Grundsteuer dafür verwenden.
'Abgehobene Politiker'
Es sei Sache der Gesetzgeber, so Kirchmann, den bis 2019 dauernden Solidaritätspakt zeitlich zu reduzieren oder bei Beibehaltung die Zuwendungen an bedürftige Kommunen in ganz Deutschland zu verteilen. Wenn das Parlament noch einen Ehrensold für gerechtfertigt halte, zeuge das von der Abgehobenheit der Politiker.
Dass die exorbitant steigenden Mittel für den Rettungsschirm wohl noch lange nicht das Ende bedeuten, erhöhe das Vertrauen der Bürger in die Politik wenig.
In der folgenden Diskussion hieß es, dass erst mit den kommenden Wahlen notwendige Veränderungen zu erreichen seien. Das von SPD, Grünen und Freien Wählern angestrebte Bündnis könne diese Veränderungen jedoch kaum bewerkstelligen.