Erneut hat das bayerische Kabinett in einer Sitzung über die Corona-Pandemie beraten. In einer Pressekonferenz am Dienstag informierten Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsministerin Melanie Huml über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Unter anderem hat die Staatsregierung die Kontaktbeschränkungen und weiteren Corona-Einschränkungen bis zum 16. August verlängert. "Wir bleiben bei unserer Linie", meint Staatsminister Herrmann. Das bedeutet auch weiterhin: Abstand halten, Maskenpflicht und viele Corona-Tests. Das Thema Testen stand im Fokus der Beratungen und Beschlussfassungen des Kabinetts.
Drei Schwerpunkte bei Testkonzepten
1. Schwerpunkt: Landwirtschaft und ErntehelferGrundsätzlich gelten für alle Betriebe im landwirtschaftlichen Bereich während der Erntezeit klare Hygiene-Konzepte. Folgende Punkte werden weiter verstärkt
- Betriebe werden in noch kürzeren Intervallen auf die Einhaltung von Hygienekonzepten überprüft.
- Verpflichtende Tests bei Saisonarbeitern.
Hermann kündigte an, bei gravierenden Verstößen den Bußgeldrahmen "voll ausschöpfen zu wollen." Bereits am Montag verkündete Söder, dass der Bußgeldrahmen auf maximal 25.000 Euro angehoben wird. 2. Schwerpunkt: Urlaub Das Bayerische Kabinett hat die Einführung von Corona-Teststationen an Flughäfen (München, Nürnberg, Memmingen), Autobahnen (Rastanlagen Hochfelln-Nord, Heuberg und Donautal-Ost) sowie Bahnhöfen (München und Nürnberg) beschlossen. Fürsind die Tests laut Hermann an Flughäfen verpflichtend. Für alle anderen besteht die Möglichkeit, sich freiwillig testen zu lassen. Am Allgäu Airport in Memmingen soll die Teststation bis zum 30. Juli aufgebaut sein. Auch an Bahnhöfen und Autobahnen sind die Tests weiterhin freiwillig. Wer sich nach der Rückkehr aus Risikogebieten nicht testen lässt, muss auch weiterhin in häusliche Quarantäne, gibt Hermann zu bedenken. Demnach wurde die Einreise-Quarantäneverordnung bis zum 07. August verlängert. 3. Schwerpunkt: Gemeinschaftsunterkünfte AsylDas Innenministerium hat das Testkonzept in Gemeinschaftsunterkünften erweitert. Ab sofort sind anlasslose Tests vorgesehen, wenn Bewohner das Ärztezentrum eines Ankerzentrums aufsuchen oder in anderen Unterkünfte verlegt werden. Weist ein Bewohner einer Unterkunft corona-typische Symptome auf, werden alle Bewohner mehrfach getestet.
Aiwanger: Stimmung in der Wirtschaft durchwachsen
Laut Aiwanger ist die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft sehr durchwachsen und sehr "auf das Prinzip Hoffnung ausgerichtet." Obwohl es nicht so schlimm sei wie noch vor einigen Monaten befürchtet, wisse man nicht in welche Richtung es weitergeht. Man müsse sehr genau hinschauen. Der Freistaat hat deshalb eine Taskforce Transformation gebildet. Die Taskforce hilft und berät Betriebe, die wegen Corona in Nöte geraten ist. Aiwanger hofft, dass sich mit verschiedenen Maßnahmen die Kurzarbeiterzahl von aktuell 1,5 Millionen nicht vergrößert. Insolvenzantragspflicht länger ausgesetzt Normalerweise muss ein Betrieb melden, wenn er in Insolvenzgefahr gerät. Wegen der Corona-Krise ist diese Insolvenzantragspflicht derzeit ausgesetzt. Laut Aiwanger ist die Aussetzung jetzt bis Ende September verlängert worden. Das ist für Aiwanger aber nicht ausreichend. Der bayerische Wirtschaftsminister wünscht sich eine Verlängerung der Maßnahme bis um den März 2021. Damit will er Druck von der Wirtschaft nehmen.