Eine Woche nach dem Ampel-Aus tritt Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwoch im Bundestag auf. Neben einer hitzigen Debatte wird auch eine Regierungserklärung des Kanzlers erwartet.
Die wichtigsten Themen in der Erklärung
Die Erklärung mit dem schlichten Titel "Zur aktuellen Lage" wird laut Informationen der "Zeit" um die Mittagszeit erwartet. In der Erklärung soll es unter anderem auch um die Vertrauensfrage und die anstehenden Neuwahlen gehen. Nach derzeitigem Plan will Kanzler Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen. SPD und Union hatten sich auf einen Wahltermin am 23. Februar geeinigt.
Welche Gesetze kommen noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag?
Es wird eine hitzige Debatte im Bundestag erwartet. Dabei wird es wohl auch um die Frage gehen, welche Gesetze bis zu den Neuwahlen noch beschlossen werden sollten. Dazu will der "Zeit" zufolge vor der Regierungserklärung die rot-grüne Minderheitsregierung tagen. Bei den noch ausstehenden Projekten geht es unter anderem um die Zukunft des Deutschlandtickets, die Kindergelderhöhung sowie ein Sicherheitsgesetz zur kritischen Infrastruktur. Fraglich ist hingegen, ob der Haushalt verabschiedet wird.