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Landtagswahl in Thüringen und Sachsen - internationale Pressestimmen zum  Wahlerfolg der AfD

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Wahlen in Thüringen und Sachsen - Internationale Presse nach Erfolg der AfD in Sorge

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    Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielte die AfD so viele Stimmen wie noch sie. So reagiert die internationale Presse darauf. (Symbolfoto)
    Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen erzielte die AfD so viele Stimmen wie noch sie. So reagiert die internationale Presse darauf. (Symbolfoto) Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

    Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen schlägt nicht nur in Deutschland, sondern auch international Wellen. Die AfD wurde in Thüringen mit 32,8 Prozent zum ersten Mal in ihrer Geschichte stärkste Partei in einem Bundesland. Der Wert ist ihr bisher höchster Stimmenanteil bei einer Wahl in Deutschland. Gleich dahinter reihen sich die 30,6 Prozent in Sachsen ein. Zwar landet die Partei damit "nur" auf Platz zwei hinter der CDU, es ist aber eine deutliche Steigerung zum bisherigen Rekord der AfD. Den fuhr sie mit 27,5 Prozent bei den Landtagswahlen 2019 ein. Und auch das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) sahnte ab. Sowohl in Sachsen (11,8 Prozent) als auch in Thüringen (15,8 Prozent) wurde es drittstärkste Partei. 

    Diese Wahlergebnisse sorgten international für Bestürzung. Die Presse schrieb unter anderem von einem "besorgniserregendem Indikator für den Zustand der deutschen Demokratie", von einem Wahl-Sieg Putins bis zu "düstere Zeiten" für Deutschland. Hier ein Überblick der internationalen Pressestimmen. 

    The Guardian, Großbritannien: "Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 prophezeite der ehemalige westdeutsche Bundeskanzler Willy Brandt, mit der Wiedervereinigung werde endlich 'zusammenwachsen, was zusammengehört'. 35 Jahre danach wirkt diese Vorstellung von einer natürlichen Heilung allzu optimistisch. Die historischen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vermitteln viel mehr das Bild eines Deutschlands, dessen östliche und westliche Regionen immer weiter auseinanderdriften. (…) Solange es den übrigen Parteien gelingt, den Cordon sanitaire um die Rechtsextremen aufrechtzuerhalten und sie daran zu hindern, eine absolute Mehrheit zu erlangen, werden ihre Machtambitionen wohl nur Wunschträume bleiben. Dennoch wirft die Etablierung der AfD als dominante regionale Kraft ernste und beunruhigende Fragen über die politische Identität Deutschlands und darüber auf, wie der Aufstieg solcher Kräfte in Zukunft eingedämmt werden kann."

    "Besorgniserregender Indikator für den Zustand der deutschen Demokratie"

    New York Times, USA: "Die Landtagswahlen können als ein besorgniserregender Indikator für den Zustand und die Zukunft der deutschen Demokratie angesehen werden. Diese Ergebnisse könnten die Debatte darüber, ob und wie die etablierten Parteien extremistische Kräfte isolieren und daran hindern können, in die Regierung zu gelangen, weiter verschärfen. Für die die drei Parteien in der Regierungskoalition unter Kanzler Olaf Scholz stellen die Ergebnisse eine zusätzliche Belastung dar. Schon jetzt scheint klar, dass viele ostdeutsche Wähler die Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums belohnt und die regierende Koalition in Berlin abgestraft haben. Dies unterstreicht die anhaltenden Unterschiede zwischen den beiden Teilen Deutschlands, auch so viele Jahre nach der Wiedervereinigung."

    Wall Street Journal, USA: "Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Sachsen und Thüringen am Sonntag (...) sorgen für weitere Bestürzung auf einem Kontinent, der bereits durch den Niedergang der traditionellen Parteien und den Aufstieg der Aufständischen verunsichert ist. (...) Das größere Problem ist, was der gemeinsame Aufstieg der AfD und der BSW über den Kollaps der Regierungsparteien in Deutschland aussagt. (...) Es bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert."

    "Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigend politischen Sieg errungen"

    Corriere della Sera, Italien: "Aus dem Wirbelsturm der beiden Landtagswahlen geht ein anderes Land hervor, ein anderes Deutschland. In Erfurt und Dresden vertraut eine Mehrheit der Bevölkerung ihre Enttäuschungen und Frustrationen zwei populistischen Parteien an, der nationalistischen und fremdenfeindlichen Ultra-Rechtspartei AfD sowie der neo-peronistischen Hybridpartei BSW, der politischen Kreatur von Sahra Wagenknecht, die prorussischen Pazifismus, wirtschaftlichen Statismus und harte Anti-Einwanderungspolitik miteinander verbindet. Das Ergebnis bestätigt, dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung und Tausender Milliarden Euro, die in die ehemalige DDR investiert wurden, eine Mehrheit der Bevölkerung in den beiden Bundesländern keine Loyalitätsbindungen zu den traditionellen Parteien hat. Deren Entscheidungen akzeptieren sie nicht, deren Codes verstehen sie nicht, vielleicht teilen sie nicht einmal deren Konzept der Demokratie. Sie fühlen sich als Deutsche zweiter Klasse oder, schlimmer noch, als Ausländer in ihrer Heimat."

    La Repubblica, Italien: "Während sich der alte Kontinent auf dem schmalen Grat eines möglichen Kriegs und eines Infarkts der Demokratie bewegt, muss er sich zugleich mit einem inneren Feind auseinandersetzen. Die europäischen institutionellen Systeme sind infiltriert. In Italien, in Frankreich und nun immer unverhohlener in Deutschland. Der Keim des Putinismus wächst sogar in strukturierten Ländern mit einer soliden demokratischen Tradition. Was in den beiden deutschen Regionen geschehen ist, ist der jüngste Beweis. Der Kreml hat jetzt seine Wortführer im Herzen Europas. Russlands Präsident hat einen außergewöhnlichen und beunruhigenden politischen Sieg errungen. Die 'faschistische' rechte AfD und die nostalgische Linke sind zusammen mit anderen europäischen Formationen wie dem Rassemblement National in Frankreich oder der Lega in Italien seine Vorposten in der EU."

    "Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten"

    Der Standard, Österreich: "Lägen Thüringen und Sachsen im Westen oder wäre am Sonntag in einem westdeutschen Bundesland abgestimmt worden - das Ergebnis für die Ampel hätte wohl auch nicht sehr viel besser ausgesehen. Die Koalition in Berlin gibt ein trauriges Bild ab. Man ist fertig miteinander, zusammen hält das unattraktive Dreierbündnis nur noch die Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Und dann passierte kurz vor den Wahlen auch noch der schreckliche Anschlag von Solingen. Er legte nicht nur tatsächliche Versäumnisse offen, sondern auch Emotionen, die weder Ex-Kanzlerin Angela Merkel noch ihr Nachfolger Olaf Scholz begriffen haben: Die Menschen haben Angst. Gegen die Furcht kommen die Zahlen, Fakten und Beteuerungen des Kanzlers immer weniger an. Wie Scholz aus diesem Dilemma herauskommen will, wie er wieder Vertrauen gewinnen will, ist unklar. Deutschland erlebt gerade düstere Zeiten. Nach diesen beiden Wahlen wird der Weg nicht leichter."

    Le Parisien, Frankreich: "Rechtsextreme gewinnen eine Landtagswahl, die erste in der Nachkriegszeit. (...) Diese Ergebnisse sind für die Partei beispiellos und stellen einen weiteren schweren Schlag für die fragile Koalition von Olaf Scholz dar, wie die Umfragen ergaben."

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