Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer auf kleinere und mittlere Einkommen aus seiner Sicht noch nicht sicher ist. In der ARD-Sendung «Caren Miosga» betonte er zwar, dass es der gemeinsame Wille von Union und SPD sei, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.
Steuersenkungen? Friedrich Merz will bei „Caren Miosga“ nichts versprechen
«Aber wir machen keine Versprechungen, die wir nicht erfüllen können.» Er verwies darauf, dass alle im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden.
Die Erhöhung von Steuern auf hohe Einkommen zur Gegenfinanzierung, wie sie die SPD vorgeschlagen hat, lehnte Merz erneut ab. «Wir haben einen Koalitionsvertrag und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben», sagte der CDU-Vorsitzende.
Die Steuersenkung ist im Koalitionsvertrag mit dem Satz vereinbart: «Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.» An anderer Stelle heißt es aber auch: «Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt.»
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