Damit die EU bis 2050 klimaneutral wird, sollen Gebäude mit besonders schlechter Energieeffizienz saniert werden. Nach den Vorstellungen des Parlaments sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse "E" und bis 2033 der Energieeffizienzklasse "D" entsprechen. Von den geplanten Neuregelungen sind europaweit schätzungsweise 35 Millionen Gebäude betroffen.
Außerdem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, dass ab 2028 nur noch Häuser gebaut werden sollen, durch die quasi keine zusätzlichen Treibhausgase ausgestoßen werden, berichtet spiegel online.
Hohe Kosten kommen wohl auf Hausbesitzer und Mieter zu
Weil durch das Vorhaben des EU-Parlaments hohe Kosten auf Hausbesitzer aber auch Mieter zukommen könnten, wird das Thema kontrovers diskutiert. So berichtet spiegel online, dass der klimaneutrale Umbau der Gebäude nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) allein in Deutschland 254 Milliarden Euro kosten könnte. Für die Sanierung sollen zwar auch Gelder der EU zur Verfügung stehen, die Hauptlast dürften aber wohl Mieter und Eigentümer tragen.
Fehlende Kapazitäten beim Handwerk
Daneben gibt der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) zu bedenken, dass durch den Beschluss des EU-Parlamentes fast 45 Prozent der Wohngebäude in Deutschland innerhalb von 9 Jahren saniert werden müssten – angesichts fehlender Kapazitäten im Handwerk ein nicht umsetzbares Vorhaben.
Bernreiter pocht auf freiwillige Ansätze
Auch Bayerns Bauminister Christian Bernreiter kritisiert das Vorhaben. Statt einer Renovierungspflicht pocht er auf freiwillige Ansätze und fordert deshalb die Bundesregierung zum Handeln auf.
"Die aktuellen Rahmenbedingungen für die Bau- und Wohnungswirtschaft sind alles andere als einfach. Steigende Zinsen und hohe Baupreise haben bereits zu einer erheblichen Verringerung der Bau- und Sanierungstätigkeit geführt. Die Kosten für das Bauen und Wohnen dürfen nicht durch überzogene Anforderungen immer weiter angehoben werden", fordert Bernreiter. "Das Wohnen muss für die Menschen in Bayern und in Deutschland bezahlbar bleiben.“
EU-Staaten und Europaparlament müssen Kompromiss finden
Mit dem Beschluss des EU-Parlaments ist aber noch nichts fix. Erst müssen die EU-Staaten und das Europaparlament einen Kompromiss finden, ehe das die Vorgaben in Kraft treten können.
Deshalb sieht Bernreiter nun die Bundesregierung in der Pflicht. Schließlich habe Bayern seine Forderung zusammen mit den anderen Ländern bereits vor einem Jahr in den Bundesrat eingebracht.
Bernreiter fordert Bundesregierung zum Handeln auf
"Wirtschaftlichkeit, technische Realisierbarkeit und ein Vollzug ohne unnötigen bürokratischen Aufwand müssen Richtschnur für die Vorschriften sein", fordert der bayerische Minister. "Die Beratungen auf EU-Ebene zeigen, dass die Bundesregierung das Anliegen der Länder auf EU-Ebene bisher nicht durchsetzen konnte. Wir erwarten, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich für Regelungen einsetzt, die weder Mieter noch Eigentümer überfordern. Freiwillige Ansätze sollen Vorrang vor gesetzlichem Zwang haben.“
Der Bundesrat habe sich im vergangenen Jahr für Regeln ausgesprochen, die den Mitgliedstaaten Spielräume lassen, eigene Wege zum klimaneutralen Gebäudebestand festlegen zu können. Den nationalen Rahmenbedingungen könne so besser entsprochen werden. "Die Bundesregierung muss die vom Bundesrat gefassten Beschlüsse durchsetzen", fordert Bernreiter.