Von der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Dayton (USA) ist nach Einschätzung des hessischen Innenministers Roman Poseck «ein starkes Signal der Einigkeit» ausgegangen. Die Versammlung habe in den Abschlussdokumenten «die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit und der weiteren Unterstützung der Ukraine hervorgehoben», teilte der CDU-Politiker mit.
Die Mitglieder hätten die in vielen Ländern bereits vorgenommenen Steigerungen der Verteidigungsausgaben sowie die angekündigten erheblichen Investitionen ausdrücklich begrüßt. «Dabei haben wir auch die klare aktuelle Prioritätensetzung in Deutschland für ein höheres Verteidigungsbudget hervorgehoben», betonte Poseck. Er hatte als Delegationsleiter des Bundesrates an der Frühjahrstagung teilgenommen.
Anstrengungen verstärken
In Gesprächen mit den Delegationen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Kanada sei bestimmend gewesen, dass diese Staaten «weiter vollumfänglich» hinter der Ukraine stünden. «Dabei ist auch deutlich geworden, dass sie ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine und für ihre eigene Sicherheit weiter verstärken werden», sagte der Innenminister. Auf dem Programm standen auch Gespräche etwa mit der ukrainischen Delegation.
Kontakte mit US-Vertretern hätten ebenfalls wichtige Erkenntnisse gebracht. «Auf der einen Seite hat sich auch die USA in den Reden und in den Gesprächen unmissverständlich zum Fortbestand der Nato und zu einem starken amerikanischen Engagement im Bündnis bekannt», erklärte Poseck. Gleichzeitig sei auch deutlich geworden, dass die USA unter Präsident Donald Trump neue Wege in der Außenpolitik beschreiten werden.
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