Kein Bürgergeld mehr für Arbeits-Verweigerer - das sieht angeblich ein Plan vor, den Bundesarbeitsminister Hubert Heil 2024 umsetzen will. Wie die Bildzeitung am Donnerstag berichtete, hat Heil ein entsprechendes Vorhaben zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt.
Demnach soll Stütze-Empfängern, die komplett die Arbeit verweigern, das Bürgergeld von dann 563 Euro für zwei Monate ganz gestrichen werden. Derzeit dürfen die Jobcenter maximal 30 Prozent der Stütze kürzen. Nur die Wohnkosten soll der Staat dem Plan zufolge weiterzahlen, damit Arbeitslose nicht obdachlos werden. Die neue Sanktion solle schnellmöglich 2024 greifen, hieß es weiter.
„Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“, zitiert die Bild Minister Heil. Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigert, "muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“
Aktuell erhalten in Deutschland fast vier Millionen Erwerbsfähige Bürgergeld.