Kiffer warten schon länger auf den Juli, denn dann ist der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich. Rentnerinnen und Rentner dürfen sich auf mehr Geld auf dem Konto freuen. Was sich sonst noch ändertim Überblick:
- Cannabisclubs dürfen anbauen
- Nebenkostenprivileg endet
- Neue Autos brauchen Blackbox
- Mehr Geld für Rentner und Bundestagsabgeordnete
- Verbot von losen Getränkedeckeln
- Neue Altersgrenze bei Brustkrebs-Früherkennung
- Sanierung der Riedbahn startet
- Mautpflicht für kleine Transporter
- Galeries Lafayette in Berlin schließt
Cannabisclubs
Ab Montag, 1. Juli 2024, darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt. Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen.
Nebenkostenprivileg
Das Nebenkostenprivileg endet im Juli. Das bedeutet, dass Vermieter die TV-Kosten nicht mehr auf die Mieter umlegen dürfen. Mieter, die bisher ihren Kabelanschluss über die Nebenkosten abgerechnet haben, müssen nun eigene Verträge abschließen. Das könnte vor allem für einkommensschwache Haushalte eine finanzielle Belastung darstellen. Die Verbraucherzentrale warnt bei "Medienberatern", die anrufen oder an der Haustür klingeln, vorsichtig zu sein. Diese versuchen mit teilweise unseriösen Mitteln zusätzliche, meist unnötige Kabelverträge abzuschließen.
Blackbox fürs Auto
Ab Sonntag, 7. Juli 2024, müssen in Deutschland neu zugelassene Autos mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie eine Blackbox bei Flugzeugen sollen sie Daten speichern, die nach einem Unfall zur Aufklärung ausgelesen werden können. Für weitere Fahrzeugklassen wird das ab Januar 2026 beziehungsweise 2029 verpflichtend.
Mehr Geld für Rentnerinnen und Rentner
Die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten ab Montag, 1. Juli 2024, um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro.
Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent.
Deckel bei Getränken
Um den Müll in der Landschaft zu verringern, sind ab Mittwoch, 3. Juli 2024, lose Verschlusskappen bei bestimmten Getränken verboten. Das betrifft Einwegverpackungen, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen – etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Flaschen – mit einem Volumen bis zu drei Litern.
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Umgesetzt werden soll die Neuregelung ab Montag, 1. Juli 2024.
Sanierung der Riedbahn
Die Deutsche Bahn beginnt ab Montag, 15. Juli 2024, mit der Generalsanierung der Riedbahn, die Frankfurt und Mannheim verbindet. Bis zum 14. Dezember bleibt die Strecke gesperrt. Züge werden umgeleitet und es gibt Schienenersatzverkehr.
Mautpflicht für kleinere Transporter
Ab Montag, 1. Juli 2024, gilt die Mautpflicht auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen.
Luxus-Kaufhaus in Berlin schließt
Das französische Luxus-Kaufhaus Galeries Lafayette wird seinen Standort in Berlin am Mittwoch, 31. Juli 2024, für Kundinnen und Kunden schließen. Es ist die einzige Filiale in Deutschland.
Bundestagsdiäten steigen
Für die 734 Abgeordneten im Bundestag gibt es mehr Geld: Ab Montag, 1. Juli 2024, steigen die Diäten um 6 Prozent. Die Abgeordnetenentschädigung steigt dann um 635,50 auf 11.227,20 Euro im Monat.