Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat laut einer Pressemitteilung am Montag den Bund einstimmig dazu aufgefordert, die Rechtsgrundlage für Corona-Schutzimpfungen und Auffrischungsimpfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen zu schaffen. Dies soll im Rahmen einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung geschehen.
Holetschek: "Impfen impfen impfen"
Der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte dazu: „Wir müssen die Impfkampagne mit Pragmatik, Flexibilität und Engagement massiv vorantreiben. Der Weg aus der Pandemie bleibt: impfen, impfen, impfen! Wir waren uns einig, dass die Apothekerinnen und Apotheker sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte einen großen Anteil leisten können, um möglichst schnell und niedrigschwellig viele Menschen zu impfen." Voraussetzung dafür muss natürlich sein, dass genug Impfstoff vorhanden ist. "Es darf nicht zu einem Verteilungskampf zwischen Impfzentren, Arztpraxen und Apotheken kommen. Wir müssen vielmehr in dieser Lage alle an einem Strang ziehen", fügte Holetschek hinzu.
Aussetzen nicht dringend notwendiger Behandlungen
Weiterhin haben die Minister für Gesundheit beschlossen, zeitnah einen rechtlichen Rahmen für das Aussetzen nicht dringend medizinisch notwendiger Eingriffe und Behandlungen im größtmöglichen Umfang in Krankenhäusern, die an der CoronaVersorgung mitwirken, zu schaffen. Dadurch sollen zusätzliche Intensivkapazitäten gewonnen werden. Holetschek sagte, dass es selbst da wo noch einige Kapazitäten auf den Intensivstationen vorhanden sind, könne es angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen jederzeit zu Engpässen kommen. Daher ist laut dem bayerischen Gesundheitsminster das deutschlandweite Aussetzen von Eingriffen geboten, die nicht dringend medizinisch notwendig sind.
Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen
Zudem habe die GMK den Bund nochmals dazu aufgefordert, Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen auf den Weg zu bringen. "Dass die Länder den Gesetzgeber wiederholt darum bitten müssen, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen - das ist nicht akzeptabel. Hier muss endlich etwas passieren", sagte Holetschek.