Soll der Bayerische Landtag abberufen werden? Diese Frage stellt sich beim Volksbegehren "Landtag abberufen", initiiert aus dem Umfeld der sogenannten "Querdenker". Seit dem 14.Oktober kann man unterschreiben. Die Listen liegen in den Rathäusern aus. Eine Million Menschen in Bayern müssten bis zum 27. Oktober unterschreiben, damit es letztlich zu einem Volksentscheid kommt. Der Landtag könnte dem Ganzen dann noch zuvorkommen, indem er sich selbst auflöst.
Was würde dann passieren?
Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, gibt es Neuwahlen, und zwar innerhalb von sechs Wochen. Falls nicht, gibt es die nächste turnusgemäße Landtagswahl in Bayern ohnehin im Herbst 2023. Fraglich ist, ob sich an den Verhältnissen im Landtag bei einer kurzfristig anberaumten Neuwahl signifikant etwas ändern würde. Bei der letzten "Sonntagsfrage" zur Landtagswahl in Bayern kommt die CSU laut einer INSA-Umfage vom 12. Oktober momentan auf 32 Prozent, die SPD auf 20, die Grünen auf 15, die FDP auf 11 und die Freien Wähler sowie die AfD auf 8 Prozent. Splitterparteien nach der Vorstellung der Querdenker wären nicht im Landtag vertreten.
Wer sind die Initiatoren?
Das "Bündnis Landtag abberufen" wird vertreten durch Joachim Layer von der "WirPartei", die sich im Zuge der "Querdenken"-Bewegung von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern gegründet hat. Stellvertreter ist Karl Hinz, ein ehemaliger Polizeibeamter, der bei Corona-Protestveranstaltungen aufgetreten ist. Die Werbung für das Volksbegehren läuft zu einem großen Teil mit Aufrufen in Querdenken-Telegram-Kanälen.
Warum wollen die Querdenker den Bayerischen Landtag auflösen?
Laut Homepage des Bündnisses soll der Bayerische Landtag bei Neuwahlen "mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden". Ein weiteres Ziel ist, dass "den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben". Die Kritik richtet sich gegen angeblichen Machtmissbrauch und Korruption. Die Liste der einzelnen Vorwürfe, die im Rahmen der Aufrufe laut werden, ist lang, unübersichtlich und wenig zielgerichtet.
Wie stehen die Chancen für das Volksbegehren?
Große Chancen, dass beim Volksbegehren die eine Million Unterschriften erreicht werden, sehen selbst direkt Beteiligte nicht. "Eine Million Unterschriften werden wir bei weitem nicht erreichen", sagte beispielsweise der Immobilienunternehmer Norbert Burkhart aus Gräfelfing bei München gegenüber dem Merkur. Es geht demnach vor allem um einen "Hallo-wach-Effekt", der die Gesellschaft aufrütteln soll. Nimmt man vorgelagerte Veranstaltungen in Lindau und Umgebung als Maßstab, stehen die Chancen ohnehin sehr schlecht für das Volksbegehren. Zuletzt hatten sich dortbei Versammlungen statt der angekündigten 1.000 Menschen nur jeweils 30 Interessierte eingefunden.