Kommt die allgemeine Impfpflicht? Immer mehr Politiker, inzwischen sogar aus der Linkspartei, und auch Teile der Bevölkerung sprechen sich dafür aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder befürwortet die Impfpflicht. Im Bericht aus Berlin machte der Ministerpräsident seine Stellung zu diesem Thema klar.
"Einzige Chance"
Auf die Frage, wie man die allgemeine Impfpflicht bei dieser Spaltung der Gesellschaft überhaupt durchsetzen wolle, antwortete Söder: "Sie haben recht, wir haben eine Spaltung der Gesellschaft. (...) Ich war auch am Anfang skeptisch zur allgemeinen Impfpflicht, weil es im Kern meinem liberalen Staatsverständnis widerspricht, aber die einzige Chance um aus dieser Endlosschleife heraus zu kommen, ist eine Impfpflicht." Weiterhin erklärte Söder, dass es zudem die Spaltung der Gesellschaft beenden würde, denn wenn es einmal entschieden wäre, würde es auch durchgesetzt. Zum Beispiel durch Bußgelder oder Ähnliches. Das war laut dem CSU-Chef in vergleichbaren Fällen immer so. "Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft", schloss Söder.
Impfpflicht findet in der Politik immer mehr Anklang
Auch weil die Situationdurch die neue Omikron-Variante verändert wird, argumentieren immer mehr Politiker für eine Impfpflicht, unter anderem auch der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Cem Özdemir von den Grünen ist gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht ebenfalls nicht abgeneigt. Im Deutschlandfunk sagte Özdemir: "Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sagte mit Blick auf die Omikron-Variante, dass es vermutlich eine Impfpflicht für einige Jahre brauche. Sogar Teile der Linkspartei, die sich bisher gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hatte, fordern diesen Schritt nun.
"Impfpflicht verfassungswidrig"
Michael Theurer, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, sagte in bild.tv mit Blick auf die allgemeine Impfpflicht hingegen: "Wir halten sie für verfassungswidrig". Dieser Meinung schloss sich auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei an. Die Impfpflicht dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein", erörterte Frei der Welt.