Zu einer Bund-Länder-Konferenz hat sich am Donnerstag Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen. Die Themen: die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine. Bei einer Pressekonferenz hat Scholz über die derzeitige Lage und über Beschlüsse informiert.
Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zum Ukraine-Krieg:
"Wir verurteilen diesen Krieg, den Russlands Präsident Putin vom Zaun gebrochen hat, auf das Schärfste", sagte Scholz. Man werde sich der Flüchtlinge annehmen und humanitäre Hilfe leisten. "Bund und Länder werden dazu alle ihre Kräfte bündeln."
- Flüchtlinge aus der Ukraine sollen sofort Aufenthaltstitel bekommen.
- Kinder sollen sofort in die Schule gehen.
- Finanzfragen sollen in eigenen Gruppen besprochen und später beschlossen werden. Man wolle sich mit Bund, Ländern und Gemeinden "unterhaken und diese Aufgabe gemeinsam lösen", so Scholz.
- Fachministerien aus Bund und Ländern sollen regelmäßig zusammenkommen, um Lösungen zu finden.
"Das ist Putins Krieg", bekräftigte Scholz. Für Beschimpfungen Russischer Mitbürger in Deutschland habe er kein Verständnis.
Giffey: "Alles möglichst im Vorfeld regeln"
Gelernt habe man aus der letzten Flüchtlingskrise, so Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey in ihrem Statement zur Bund-Länder-Konferenz. Diesmal werde man bereits am Anfang die Dinge steuern, damit Fragen der Registrierung, der Integration, des Arbeitsmarktes schon im Vorfeld möglichst geklärt werden. Bundesländer und Städte bräuchten allerdings vor allem die finanzielle Unterstützung des Bundes. Daher sei man froh, dass klar ist, dass es Unterstützung auch vom Bund gebe.
Zur Corona-Lage:
Die Lage in den Krankenhäusern "entwickelt sich nicht so dramatisch wie in früheren Zeiten", so Scholz. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen milden Verlauf hoffen. Deutschland sei in einer neue Phase: Am Freitag werde der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschließen mit zahlreichen Lockerungen aber auch einigen Vorkehrungen, die bleiben, unter anderem Maskenpflicht in Bussen und Bahnen. Scholz hofft auf die Eigenverantwortung, dass Bürgerinnen und Bürger Maske freiwillig Maske tragen und sich möglichst viele Menschen impfen lassen. "Viel zu viele Menschen sterben, weil sie sich nicht haben impfen lassen. Das können wir nicht hinnehmen", so Scholz. Auch Giffey äußerte sich zur Corona-Lage: Ministerpräsidenten hatten bereits im Vorfeld den Wunsch geäußert, dass Basis-Maßnahmen für die Länder weiterhin zur Verfügung stehen müssen. Regional unterschiedliche Gegebenheiten sollen auch unterschiedlich gewertet werden können, darüber sei man sich heute einig gewesen. Diskutiert habe man auch über Quarantäneregeln. Viele Menschen seien momentan symptomfrei erkrankt und müssten dann laut Giffey auch früher wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Präsident der Ukraine bittet um Hilfe
Bereits am Vormittag hatte sich derUkrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den deutschen Bundestag gewandt. Per Videoschalte bat er eindringlich: "Bitte, helfen Sie uns!" Scholz dazu: "Diese Rede hat mich sehr bewegt." Bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) allerdings ein Eingreifen der Nato in der Ukraine erneut ausgeschlossen. Deutschland leiste einen Beitrag, um das Land gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, das Nordatlantik-Bündnis werde aber nicht militärisch eingreifen, sagte Scholz.