Wie geht es weiter in der Österreichischen Regierung? Die Staatsanwaltschaft wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Personen aus seinem Umfeld Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung vor. Konkret geht es um Umfragen, die in bestimmten Medien veröffentlicht und vom Finanzministerium bezahlt worden seien.
Das wird Sebastian Kurz vorgeworfen
Kurz soll daran beteiligt gewesen sein. Er soll nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegels" als Außenminister und später als Bundeskanzler den damaligen Kabinettschef im Finanzministerium Thomas Schmid damit beauftragt haben, einen Deal einzugehen. Mit Steuergeldern sollen im großen Stil staatliche Inserate in einem Medienunternehmen gekauft worden sein. Im Gegenzug soll das Unternehmen positiv über Kurz berichtet und auch gefälschte Umfragen veröffentlicht haben.
Wie kann es in der Österreichischen Regierung jetzt weitergehen?
Nun gibt es laut dem österreichischen Nachrichtenportal "Puls24" mehrere Alternativen. Die aktuelle Koalition könnte mit der ÖVP aber ohne Kurz weiterregieren. Die Grüne Fraktion soll diese Variante bevorzugen. Die ÖVP hingegen möchte nicht ohne Kurz weitermachen. Die Grünen könnten die Koalition kündigen. Eine andere Variante wären Neuwahlen. Doch dagegen haben sich die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS bereits ausgesprochen. Die FPÖ möchte eine Mehrparteienregierung ohne die ÖVP. Jede Variante wäre hierbei aber auf die Hilfe der Blauen angewiesen. Dass das konfliktfrei abläuft, ist unwahrscheinlich. Allerdings gibt es Gerüchte, dass aktuell an einer solchen Lösung gearbeitet wird.