Die Freiheit der Presse: Ein besonderes Gut, das in Deutschland als wichtige Säule der Demokratie gilt. Zum Tag der Pressefreiheit am 03. Mai lohnt sich der Blick auf die weltweite Rangliste. Und hier zeigt sich: Deutschland ist in Sachen Pressefreiheit zurückgefallen - laut der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) um satte drei Plätze. Demnach bewegt sich Deutschland auf Rang 16 von 180 Ländern.
Reporter ohne Grenzen sieht dafür drei zentrale Gründe:
- eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet
- abnehmende Medienvielfalt
- Gewalt gegen Presse bei Demonstrationen
Angriffe auf Medienschaffende bei Corona-Demos
Besonders prekär: Die Angriffe auf Reporterinnen und Reporter in Deutschland bei Demonstrationen. Das sorgt für ein Umfeld der Angst und beeinflusst damit Engagement und Berichterstattung. "Die meisten der Angriffe (52 von 80) ereigneten sich bei Protesten des 'Querdenken'-Spektrums gegen Corona-Maßnahmen, an denen regelmäßig gewaltbereite Neonazis und extrem rechte Gruppen teilnahmen", so Reporter ohne Grenzen. Demonstranten haben demnach Medienschaffende bespuckt, getreten, ja sogar bewusstlos geschlagen. Betroffene hätten häufig über mangelnde Unterstützung durch die Polizei geklagt, 12 Angriffe der Polizei auf die Presse seien dokumentiert.
Die Lage in Deutschland: "zufriedenstellend"
Ein weiteres Problem bezüglich der Pressefreiheit in Deutschland: Es gibt immer weniger Tageszeitungen. Eine Entwicklung, die auch "Reporter ohne Grenzen" Sorge bereitet. "Wie in vielen anderen Ländern haben sich wirtschaftliche Probleme der Medien durch die Corona-Krise verstärkt", so RSF. Nur zwei Länder weltweit (Norwegen und Schweden) zeigten demnach im neu geschaffenen Indikator "wirtschaftliche Rahmenbedingungen" eine "gute Lage". In Deutschland war die wirtschaftliche Lage nur "zufriedenstellend".
Österreich: "katastrophaler Absturz"
Gewalttätige Demonstrierende haben Journalistinnen und Journalisten auch in Österreich angegriffen. "Reporter ohne Grenzen" spricht beim Ranking von einem "katastrophalen Absturz" Österreichs von Platz 14 auf Platz 31 - einer der schlechtesten Plätze bei den EU-Staaten. Aber nicht nur Gewalt gegen Medienschaffende auf Corona-Demos, auch "Schikanen seitens der Polizei, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist, dies alles lässt Österreich im Pressefreiheitsranking massiv abrutschen", so "Reporter ohne Grenzen".
Ukraine-Krieg: Russland ohne Pressefreiheit
Seitdem Russland einen Krieg gegen die Ukraine führt, "existiert in Russland praktisch keine Pressefreiheit mehr", so die Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen". Dementsprechend liegt Russland auch ganz hinten im Ranking auf Platz 155. Auch die Ukraine ist allerdings kein Paradies für Medienschaffende. Seit Beginn der russischen Angriffe hat sich laut RSF auch hier die Lage erheblich verschlechtert. Die Ukraine liegt im Ranking auf Platz 106.
Diese Länder haben laut RSF-Ranking die beste Pressefreiheit:
- Platz 1: Norwegen
- Platz 2: Dänemark
- Platz 3: Schweden
- Platz 4: Estland
- Platz 5: Finnland
Diese Länder haben laut RSF-Ranking die schlechteste Pressefreiheit:
- Platz 175: China
- Platz 176: Myanmar
- Platz 177: Turkmenistan
- Platz 178: Iran
- Platz 179: Eritrea
- Platz 180: Nordkorea
Das ist "Reporter ohne Grenzen"
Die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen" (int. Name: "Reporters sans frontières, RSF) ist eine Nicht-Regerungsornanisation (NGO), die seit ihrer Gründung 1985 weltweit für Pressefreiheit und gegen Zensur kämpft. Unter anderem engagiert sich RSF für Journalistinnen und Journalisten, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.