Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen.
Alle drei Ampel-Parteien spielen eine Rolle
Der gemeinsame Slogan: "Mehr Fortschritt wagen". In der Unterzeile "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" beinhaltet die Schlagworte, für die die drei Parteien stehen: Die FDP sieht sich als Partei der Freiheit, besonders im wirtschaftlichen Bereich, die SPD steht traditionell für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit ist eines der Kernthemen der Grünen.
Das sind einige Kernpunkte des Koalitionsvertrages:
- Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,60 Eurpo auf 12 Euro pro Stunde
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ab 2023
- Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene in lizensierten Geschäften
- Mehr Flüchtlinge sollen ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland holen können
- Effektivere Beschränkung der deutschen Rüstungsexporte
- Senkung des Mindest-Wahl-Alters bei der Bundestagswahl von 18 auf 16 Jahre
- 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030