Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Impfpflicht für Ende März für möglich. Voraussetzung dafür ist ein schnelles Handeln der Regierung. Wegen rechtlicher Fragen und eines sehr knappen Zeitplans hält die Ampel-Regierung die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht in diesem Zeitraum allerdings für nicht realisierbar.
Zielvorgabe unrealistisch
In der FDP hatten sich zuletzt viele Stimmen klar gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Die Grünen und die SPD halten eine Entscheidung bis Ende März für unrealistisch. Nach Informationen des BR soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte angesetzt werden. Ab Mitte Februar ist dann eine erste Lesung von Gesetzesentwürfen geplant. Markus Söder hält dieses Vorgehen für nicht sehr praktikabel. Eine Impfpflicht sollte nicht von Anträgen an das Parlament abhängig gemacht werden. Abgeordnete hätten nicht die nötige Kompetenz, um die Dimension des Problems erfassen zu können, so Söder gegenüber dem BR.
Entscheidung bis zum Ende des Quartals
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ursprünglich vor, eine allgemeine Impfpflicht bis März durchzusetzen, wie der BR weiter berichtet. Wegen des Zeitplans des Bundestags und komplizierter rechtlicher Fragen wird das allerdings wohl nicht mehr möglich sein. Nun strebt die Regierung den Abschluss des Gesetzgebungsprozesses bis Ende März an. Die nächste Sitzung im Bundestag ist dann erst am 8. April. Bereits beschlossen ist die sogenannte Einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssenAngestellte in Pflegeberufen und Klinikpersonal nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Mehrheit für Impfpflicht
Die Mehrheit der Bürger befürwortet übrigens eine Impfpflicht. Laut eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 61 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 32 Prozent sind dagegen und 7 Prozent machten keine Angaben.