Bund und Länder beraten am Mittwoch und am Donnerstag bei einer Konferenz der Verkehrsministerinnen und -minister in Bremerhaven über eine Nachfolge für die 9-Euro-Tickets im Nahverkehr. Dabei gilt ein bundesweit gültiges Ticket für 49 Euro im Monat als eine mögliche Option. Doch Bund und Länder sind sich noch nicht einig.
Entscheidung zum 49-Euro-Ticket noch nicht gefallen
Bisher sind bei der Konferenz laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) noch keine Entscheidungen gefallen. Hauptsächlich die Finanzierungsfragen sind noch nicht geklärt. Ob sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder und Bundesminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch oder Donnerstag einigen können, ist noch offen. Die Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sagte der Deutschen Presse-Agentur, mehrheitlich hätten sich die Länder vorab in einer Arbeitsgruppe für ein mögliches 49-Euro-Ticket ausgesprochen. Auch sei diskutiert worden, wann und wie solch ein Ticket gangbar gemacht werden könne. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Eckpunktepapier einer Arbeitsgruppe zur Konferenz heißt es, das Ticket solle zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein. Dieser Startpreis führe zu einem hohen Anteil von Neukunden und habe eine hohe Klimawirkung. Das Ticket solle bundesweit gültig sein.
Länder wollen Geld vom Bund für den Nahverkehr
Bei der Konferenz beschäftigt man sich zudem mit einer dringend nötigen Erhöhung der Regionalisierungsmittel und einer Mitfinanzierung des Bundes für die hohen Energiepreise. Die Länder wollen auch wegen gestiegener Energiekosten generell mehr Geld vom Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs. Mitte September hatten sie beschlossen, erst über eine Nachfolgeregelung zu entscheiden, wenn der Bund mit einem Angebot auf ihre Forderungen eingeht. Die Länder wollen eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an. "Ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket hat keinen finanziellen Entlastungseffekt für Menschen oder für die Verkehrswende und damit für das Klima, wenn die Länder künftig mangels Finanzmitteln Strecken schließen und Leistungen abbestellen müssten", sagte Schaefer dazu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder hatten sich in der vergangenen Woche nicht in Finanzfragen einigen können. Die Ampel-Koalition hatte sich bereit erklärt, für ein dauerhaftes bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro extra zu geben, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag beisteuern.
Forderungen nach günstigem bundesweitem Klimaticket
Verbände forderten die Verkehrsministerkonferenz zu einer Lösung auf. "Bund und Länder haben den Menschen ein Nachfolgeticket versprochen und müssen ihr Versprechen jetzt endlich einlösen", forderte der Geschäftsführer von Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Die Menschen wollen ein günstiges und bundesweit gültiges Klimaticket, das haben die drei Monate 9-Euro-Ticket bewiesen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Er forderte wie zuvor auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace ein Nachfolge-Ticket für 29 Euro. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" jedoch mehr Personal und neue Züge.