"Hass und Hetzte und Desinformation nehmen sprunghaft zu, haben eine völlig neue Qualität erreicht", sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einem Kabinettsausschuss, der sich mit Hate Speech beschäftigt und jetzt regelmäßig tagen soll. Corona sei bei dieser Entwicklung ein "Brandbeschleuniger" gewesen. 90 Prozent der Angriffe sind laut Söder rechtslastig. "Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt", verdeutlicht der Ministerpräsident. Dieser Prozess könne gefährlich für die gesamte Demokratie sein. "Bayern geht konsequent und hart gegen solche Umtriebe vor", so Söder. Es sei wichtig, dass es zivilisiert, gewaltfrei und demokratisch zugehe. Entscheidend seien eine konsequente und rasche Ermittlung, eine nachhaltige Verfolgung, schnelle Verfahren und harte Strafen. Nur das schrecke mögliche zukünftige Täter ab. Es würde mehr Personal in der Justiz eingesetzt, um diese Maßnahmen schnell umzusetzen.
Telegram entwickle sich zum "Darknet der Plattformen"
Eine der größten Herausforderungen sieht Söder in bestimmten Plattformen, "die sich auch der Kooperation entziehen, ausweichen oder nicht mitmachen". Telegram spiele dabei eine ganz entscheidende Rolle. Dieser Kanal entwickle sich "zum Darknet der Plattformen" und zu einem "Ausweichnetzwerk" für Personen, die von anderen Sozialen Netzwerken ausgeschlossen wurden. Das Problem sei, dass Telegram kaum strafbare Inhalte lösche und es keine effektive Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gebe. "Dies schwächt den gesamten Kampf gegen Hass und Hetze", verdeutlicht Söder. Er will ein nationales und europäisches Signal setzten. Es müsse mit Telegram gesprochen werden, um illegale Inhalte zu löschen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Sollte ein letzter Dialog nicht funktionieren, müsse auch konsequent gehandelt werden - mit Bußgeldern und Blockieren der User. "Ansonsten werden wir dieser Herausforderung, die zu 100.000-fach stattfindet, nicht mehr Herr", meint Söder. Als letzte Maßnahme müsse Telegram aus den Verkaufskanälen verbannt werden.
Morddrohungen gegen Michael Kretschmer
Gerade hat die Polizei in Dresden mehrere Wohnungen durchsucht, nachdem auf Telegram Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aufgetaucht sind. Laut Medienberichten bestand der Verdacht, dass Mitglieder einer Telegramgruppe wegen deren Äußerungen scharfe Waffen und Armbrüste hätten.