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Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Visier der Staatsanwaltschaft

Ermittlungen wegen PKW-Maut-Affäre

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Visier der Staatsanwaltschaft

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    Wusste er da schon, was ihm jetzt bevorsteht?  Der Ex-Verkehrsminister Andreas Steuer steht im Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Dunstkreis der Pkw-Maut-Affäre. (Symbolbild)
    Wusste er da schon, was ihm jetzt bevorsteht? Der Ex-Verkehrsminister Andreas Steuer steht im Verdacht der uneidlichen Falschaussage im Dunstkreis der Pkw-Maut-Affäre. (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

    Ursprünglich sollte die PKW-Maut hunderte Millionen Euro in die deutsche Staatskasse spülen. So hatte sich das zumindest der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellt. Doch das Prestige-Projekt der CSU scheiterte im Jahr 2019, weil der Europäischen Gerichtshof .

    Juristische Konsequenzen könnten folgen

    Jetzt haben die schon damals zweifelhaften Vorgänge nach Informationen des Spiegel wohl strafrechtliche Konsequenzen für den Ex-Minister. Der Verdacht der uneidlichen Falschaussage schwebt über ihm.

    Ermittlungsverfahren läuft

    Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet.

    Bewusst vor dem Ausschuss gelogen?

    Im Zentrum der Vorwürfe stehen vermeintliche Falschaussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Mautbetreiberfirmen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Beschuldigten sollen bei ihren Zeugenaussagen vor dem Ausschuss bewusst gelogen haben. Zu den Ermittlungen haben wohl mehrere Strafanzeigen geführt, die gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.

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