Ursprünglich sollte die PKW-Maut hunderte Millionen Euro in die deutsche Staatskasse spülen. So hatte sich das zumindest der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellt. Doch das Prestige-Projekt der CSU scheiterte im Jahr 2019, weil der Europäischen Gerichtshof .
Juristische Konsequenzen könnten folgen
Jetzt haben die schon damals zweifelhaften Vorgänge nach Informationen des Spiegel wohl strafrechtliche Konsequenzen für den Ex-Minister. Der Verdacht der uneidlichen Falschaussage schwebt über ihm.
Ermittlungsverfahren läuft
Nach SPIEGEL-Informationen hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet.
Bewusst vor dem Ausschuss gelogen?
Im Zentrum der Vorwürfe stehen vermeintliche Falschaussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Mautbetreiberfirmen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Beschuldigten sollen bei ihren Zeugenaussagen vor dem Ausschuss bewusst gelogen haben. Zu den Ermittlungen haben wohl mehrere Strafanzeigen geführt, die gegen Scheuer und Schulz gestellt worden seien.