Update 13. Februar:Frank-Walter Steinmeier ist wie erwartet von der Bundesversammlung am Sonntagnachmittag erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er geht somit in seine zweite Amtszeit. Bezugsmeldung Wer wird das künftige Staatsoberhaupt Deutschlands? Am Sonntag, den 13. Februar 2022 kommt die Bundesversammlung zusammen, um diese Frage zu klären und den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Wer sind die Kandidaten? Wie läuft die Wahl ab? Und was ist überhaupt die Aufgabe des Bundespräsidenten? Die Informationen und Hintergründe zur Bundespräsidentenwahl 2022 im Überblick:
Vier Kandidaten stehen zur Wahl
Seit 2017 ist Frank-Walter Steinmeier (66) Bundespräsident von Deutschland. Seine Amtszeit läuft am 18. März 2022 ab. Deshalb findet am Sonntag, den 13. Februar 2022 die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Weil Steinmeier erst eine Amtszeit hinter sich hat, kann er sich noch einmal zur Wahl aufstellen lassen. Denn in Deutschland darf eine Person höchstens zwei Amtszeiten lang das Amt des Bundespräsidenten bekleiden. Weil die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU/CSU Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen haben, tritt der 66-Jährige auch wieder an. Neben dem bisherigen Bundespräsidenten stehen der Arzt und Sozialmediziner Gerhard Trabert, der Ökonom Max Otte und, als einzige Frau, die Physikerin Stefanie Gebauer zur Wahl. Trabert schickten die Linken ins Rennen, Otte (eigentlich ein CDU-Mann) nominierte die AfD und Gebauer brachten die Freien Wähler ins Spiel.
So läuft die Wahl ab
Der Bundespräsident wird in Deutschland von der Bundesversammlung für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Diese Wahl ist die einzige Aufgabe der Bundesversammlung. Sie setzt sich aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und genauso vielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten zusammen. Wo und wann die Wahl stattfindet, bestimmt der Präsident oder die Präsidentin des Bundestags. Das ist aktuell Bärbel Bas von der SPD. Sie ist also für die Vorbereitung, Durchführung und Leitung der Wahl zuständig. Die Bundespräsidentenwahl 2022 ist für den 13. Februar im Paul-Löbe-Haus in Berlin angesetzt. Normalerweise findet sie im Plenarsaal des benachbarten Reichstagsgebäudes statt. Weil dort aber zu wenige Sitzplätze vorhanden sind, um die Corona-Bedingungen einzuhalten, weicht man auf das Paul-Löbe-Haus aus.
Mit einer Rede wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung eröffnen. Danach wird die Geschäftsordnung verlesen und es werden Schriftführerinnen und Schriftführer bestimmt. Dann verliest die Bundestagspräsidentin die Wahlvorschläge, die eingegangen sind. Im Anschluss gibt es den ersten Wahlvorgang. Dabei wird jedes Mitglied der Bundesversammlung namentlich aufgerufen und muss seinen Stimmzettel einwerfen. Die Wahl findet geheim statt. Sind alle Stimmzettel abgegeben, zählen die Schriftführerinnen und Schriftführer aus. Nur wenn ein Kandidat eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent, erreicht hat, ist er zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Ansonsten findet ein zweiter Wahlgang statt. Sollte dann wieder keine absolute Mehrheit zustande kommen, gibt es einen dritten Wahlgang. In diesem reicht dann eine einfache Mehrheit.
Steinmeier hat gute Chancen
Obwohl die Wahl im Geheimen abläuft, weiss man vorher meist schon, wer favorisiert ist. Denn die Parteien, die einen Kandidaten vorschlagen, werden im Normalfall auch für diesen stimmen. Weil gleich vier Parteien Steinmeier nominiert haben, hat er ziemlich gute Erfolgschancen auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Es ist möglich, dass er die Wahl gleich im ersten Durchgang für sich entscheidet.
Wie geht es für den gewählten Präsidenten weiter?
Damit der Bundespräsident dann feststeht, muss die gewählte Person die Wahl auch annehmen. Für diese Entscheidung hat sie zwei Tage Bedenkzeit. In der Regel nimmt sie die Wahl aber sofort an. Danach folgt eine Rede des künftigen Bundespräsidenten. Ist die Amtszeit seines Vorgängers verstrichen, tritt er sein Amt an. Dabei schwört der Bundespräsident mit einem Eid unter anderem, das Grundgesetz zu schützen und sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen.
Funktion und Aufgabe des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Sein Amtssitz befindet sich im Schloss Bellevue in Berlin. Seine Funktion ist es, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb wie auch außerhalb des Landes zu repräsentieren und zu vertreten. Innerhalb Deutschlands ist er als Repräsentant aller Bürger dazu angehalten, parteipolitisch neutral agieren. Außerhalb des Landes muss er Deutschland völkerrechtlich vertreten. Allerdings ist er nicht befugt, aktive Außenpolitik zu betreiben. Der Bundespräsident schlägt außerdem einen Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers vor. Nach entsprechender Wahl durch den Bundestag ernennt bzw. entlässt er den Bundeskanzler. Des Weiteren ernennt oder entlässt er auf Vorschlag des Kanzlers die Bundesminister und auf Vorschlag der Bundesregierung Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere. Auch Staats- und Regierungsoberhäupter wie auch Botschafter anderer Nationen empfängt er. Obwohl der Bundespräsident in Deutschland eine zumeist repräsentative Funktion hat, so besitzt er doch eine Art "Vetorecht". Er kann zwar formal die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nicht überprüfen, aber er kann einem verabschiedeten Gesetz dennoch seine Zustimmung verweigern und so die Ausfertigung verhindern. Denn für die Gültigkeit eines Gesetzes braucht es die Unterschrift des Bundespräsidenten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kam es bisher jedoch erst achtmal vor, dass ein Bundespräsident seine Unterschrift verweigerte.