Wegen der Corona-Pandemie hat der Bundestag die Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Das berichtet unter anderem die Tagesschau. Damit erhalten Bund und Länder weiterhin Sonderbefugnisse zur Verhängung von Schutzmaßnahmen. Die Regelung gilt für die nächsten drei Monate, also bis Ende November. Ohne den Beschluss wäre sie Ende September ausgelaufen.
FDP hält Verlängerung für verfassungswidrig
Während die Opposition gegen eine Verlängerung stimmten, votierten die Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dafür. Am Ende waren 325 Abgeordnete für eine Verlängerung und 253 dagegen. Die FDP hielt im voraus der Abstimmung eine Verlängerung für verfassungswidrig. "Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht", so Parteivize Wolfgang Kubicki.
"Epidemische Lage" Voraussetzung für Eingriffe in Grundrechte
"Die Feststellung der 'epidemischen Lage von nationaler Tragweite' ist die Voraussetzung für Eingriffe in die Grundrechte, um eine Ausbreitung des Coronavirus und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern", so die Tagesschau. Die Bundesregierung kann sie anordnen, ohne den Bundesrat daran zu beteiligen. Damit kann die Bundesregierung weiter Corona-Verordnungen erlassen, die dann für die Länder Grundlage für Corona-Beschränkungen bilden.
Spahn: "Pandemie der Ungeimpften"
Jens Spahn begründete die Verlängerung damit, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Zudem rief er erneut zu Impfungen auf. Impfen sei der Weg zurück in die Normalität, wird der Bundesgesundheitsminister von der Tagesschau zitiert. Laut Spahn drohe auch weiterhin eine Überlastung des Gesundheitswesens durch eine "Pandemie der Ungeimpften".