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Bundestag stimmt heute über wichtige Gesetzesvorhaben ab

Bürgergeld, Wohngeld und Inflation

Bundestag stimmt heute über wichtige Gesetzesvorhaben ab

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    Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition ab. (Symbolbild)
    Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition ab. (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

    Der Bundestag stimmt am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) über wichtige Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition ab. SPD, Grüne und FDP werden mit ihrer Mehrheit voraussichtlich das geplante Bürgergeld beschließen. Das bisherige Hartz-IV-System soll damit zum Jahreswechsel abgelöst werden. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später im Bundesrat angewiesen ist, kritisiert die Pläne und hat mit einer Blockade in der Länderkammer gedroht. Außerdem stimmt der Bundestag über neue Grenzen bei der Einkommensteuer ab, mit denen die Auswirkungen der hohen Inflation ausgeglichen werden sollen. Zur Abstimmung steht auch die geplante Wohngeld-Reform.

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